Die Gr\u00fcndung der EU verbanden viele Menschen nach dem zweiten Weltkrieg mit der Hoffnung auf Frieden, Wohlstand und Sicherheit. Noch in der Lissabon-Agenda aus dem Jahr 2000 wurde \u201eein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitspl\u00e4tzen und einem gr\u00f6\u00dferen sozialen Zusammenhalt\u201c versprochen. Zur anstehenden EU-Wahl fordern nun alle etablierten Parteien \u201emehr Europa\u201c. Noch heute lebt der \u201eeuropean dream\u201c weiter und noch heute ist der Ruf nach mehr EU-Europa gleichbedeutend mit dem Ruf nach Massenarmut, Sozial- und Demokratieabbau.<\/p>\n
Die Ma\u00dfnahmen gegen die \u201eEuro-Krise\u201c waren mit dem Fiskalpakt und den Eurorettungsschirmen v.a. ein Schutz der Profite der gro\u00dfen Banken und Konzerne. F\u00fcr uns, die arbeitende und lernende Jugend in Europa, stellen sie hingegen einen Generalangriff auf unseren Lebensstandard dar. In Deutschland wurde mit der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse insbesondere kommunalen Haushalten der Finanzhahn zugedreht. Die Folge sind noch immer massive K\u00fcrzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich. Damit f\u00fchrt das Krisenmanagement der EU zur Versch\u00e4rfung der Krise statt zu ihrer \u00dcberwindung.<\/p>\n
Peripheriestaaten wie Griechenland, Irland oder Portugal bekommen die Politik der Troika mit voller H\u00e4rte zu sp\u00fcren. Der Abtritt von nationalen Souver\u00e4nit\u00e4tsrechten, bis hin zu eingesetzten \u201eExpertenregierungen\u201c, geht einher mit massiven Haushaltsk\u00fcrzungen, Privatisierungen und Lohndumping. Der zutiefst antidemokratische Charakter dieser Bevormundungspolitik ist unverkennbar. Dabei f\u00e4hrt die EU nicht erst seit 2007 einen unsozialen Kurs, ihre grunds\u00e4tzlich reaktion\u00e4re Ausrichtung zieht sich durch ihre gesamte Geschichte.
\nSeit den r\u00f6mischen Vertr\u00e4gen gelten vier Grundfreiheiten innerhalb der EU: Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Beschr\u00e4nkungen des Kapitalverkehrs sind sp\u00e4testens seit dem Vertrag von Maastricht verboten und die zugeh\u00f6rigen Konvergenzkriterien schreiben klipp und klar eine Wirtschaftsordnung im Interesse der Unternehmerbosse vor.<\/p>\n
Mit dem Lissabonner Vertrag haben die \u00f6konomisch starken EU-L\u00e4nder wie Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien ihr politisches Gewicht in der EU weiter ausbauen k\u00f6nnen. Durch ihn wurden Punkte verwirklicht die durch Volksabstimmungen \u00fcber die EU-Verfassung zuvor gescheitert waren. Durch ihn ist neben einer Aufr\u00fcstungsverpflichtung auch die Ohnmacht des Parlaments und kleinerer Mitgliedsstaaten geregelt. Die EU ist eben nicht nur von einer Kooperation zur Schaffung besserer Ausbeutungsbedingungen gepr\u00e4gt, sondern auch von einer harten Konkurrenz zwischen ihren Mitgliedsl\u00e4ndern.
\nDeutschland hat durch seine Exportorientierung den Machtkampf innerhalb der EU grunds\u00e4tzlich f\u00fcr sich entschieden. Mit den Waren\u00fcbersch\u00fcssen hierzulande haben die deutschen Konzerne die M\u00e4rkte der europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4nder regelrecht \u00fcberrollt. Die viel beschworenen Rettungspakete der letzten Jahre dienten dabei v.a. der Sicherung eines lukrativen Marktes f\u00fcr die deutschen Banken und Konzerne.
\nDie offenen Gro\u00dfmachtbestrebungen der Bundesregierung lassen wir nicht unbeantwortet. Ihre geheuchelten Wohlfahrtsprogramme stehen im Widerspruch zum allt\u00e4glichen Elend in EU-Europa. Ihr \u201emehr an Europa\u201c ist die Ank\u00fcndigung zu versch\u00e4rfter Ausbeutung und weiterer Entrechtung der Peripheriestaaten. Unsere Wahlempfehlung zur EU-Wahl lautet daher: W\u00e4hlt den Weg des Widerstands, w\u00e4hlt DKP!<\/p>\n
Wir fordern:<\/p>\n
Vollst\u00e4ndige und einseitige Streichung der Schulden auf Kosten der Banken und Konzerne
\nKeine Rettungspakete & Rettungsschirme f\u00fcr Banken & Konzerne
\nNein zum Lissabon-Vertrag! Nein zur EU!<\/p>\n