{"id":138,"date":"2014-02-25T21:32:39","date_gmt":"2014-02-25T21:32:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sdaj-netz.de\/lv-rheinland\/?p=138"},"modified":"2014-02-25T21:32:39","modified_gmt":"2014-02-25T21:32:39","slug":"aachen-kleines-zeichen-der-solidaritaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bayern.sdaj.org\/2014\/02\/25\/aachen-kleines-zeichen-der-solidaritaet\/","title":{"rendered":"[Aachen] Kleines Zeichen der Solidarit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

\"\"Am Dienstagabend versammelten sich rund 25 linke AktivistInnen um ein Zeichen gegen die zunehmende Faschisierung der ukrainischen Gesellschaft zu setzen. Das dies n\u00f6tig ist, zeigt z.B. der Brandanschlag gegen eine Synagoge in der Ukraine. Die Aktivisten wollten auch zeigen, dass der zum Teil berechtigte Protest in der Ukraine gegen Janukowitsch von Oligarchen und Faschisten f\u00fcr ihre Interessen instrumentalisiert wird.<\/p>\n

Im ersten Redebeitrag machte ein Vertreter der Linksjugend genau dies noch einmal sehr deutlich und wies auch daraufhin, dass eine demokratische Selbstverwaltung des Volkes w\u00fcnschenswert w\u00e4re, dass aber derzeit die Proteste in eine falsche Richtung gelenkt werden.<\/p>\n

Im zweiten Redebeitrag (siehe unten) machte die Vorsitzende der SDAJ noch einmal deutlich, dass Kritik an Timoschenko und den Faschisten nicht bedeute, dass man f\u00fcr Janukowitsch sei. Und auch eine Kritik der ehemaligen Politik der Kommunistischen Partei der Ukraine d\u00fcrfte nicht dazu f\u00fchren, dass man sich entsolidarisiere mit den verfolgten Genossen.<\/p>\n

\"\"Besonders erfreulich war, dass Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN sich Zeit genommen hatte und nach Aachen gekommen war. Er war in der Lage die Situation in der Ukraine noch einmal deutlicher darzustellen, da viele Informationen die nach Deutschland kommen mehr zur Propaganda als zum freien Journalismus geh\u00f6ren.<\/p>\n

Die SDAJ Aachen konnte so ein schweres Thema auf die Stra\u00dfe bringen und die internationale Solidarit\u00e4t hochhalten, gemeinsam mit den B\u00fcndnispartnern der Linken, der Linksjugend Solid, des AFAB und der KPdT.<\/p>\n

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Folgend ver\u00f6ffentlichen wir den Redebeitrag der SDAJ Aachen:<\/p>\n

Protest in der Ukraine<\/strong>
\nWir lassen uns nicht blenden<\/strong><\/p>\n

Seit Wochen nehmen die Unruhen in der Ukraine zu. In unserem Land erz\u00e4hlt man uns, dass die Menschen in Kiew f\u00fcr eine weltoffene und demokratische Ukraine k\u00e4mpfen und gegen den Diktator Janukowitsch. Was man aber verschweigt oder herunterspielt, ist die Tatsache, dass faschistische Gruppierungen den Protest f\u00fcr sich zum Vorteil nutzen.
\nJetzt wo Teile der Westukraine in den H\u00e4nden der \u201eProtestler\u201c ist, sieht man die schwerwiegenden Folgen. Ein Faschist wurde zum Generalstaatsanwalt gew\u00e4hlt, die Parteib\u00fcros der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) wurden gest\u00fcrmt und verw\u00fcstet, Lenin-Denkm\u00e4ler und Denkm\u00e4ler f\u00fcr die Befreiung von Faschismus werden niedergerissen, Kommunisten werden durch die Stra\u00dfen gehetzt, das Verbot der KPU soll durchgesetzt werden, Russisch als zweite Amtssprache wurde verboten. Der Rabbiner von Kiew hat den Menschen j\u00fcdischen Glaubens geraten die Stadt und am besten auch das Land zu verlassen. Denn seitdem die Faschisten die Kontrolle haben, kommt es verst\u00e4rkt zu antisemitischen \u00dcbergriffen. Was unseren Au\u00dfenminister Steinmeier nicht davon abh\u00e4lt sich mit Faschisten ablichten zu lassen und der weichgeklopfte Klitschko behauptet sogar, dass die Faschisten die einzigen seien, die jetzt wieder f\u00fcr Ordnung sorgen k\u00f6nnen.
\nGleichzeitig huldigen die \u201eK\u00e4mpfer f\u00fcr die Demokratie\u201c ehemaligen ukrainischen Mitgliedern der Waffen-SS und gehen mit Parolen dieser Gruppe wieder auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n

Hei\u00dft das, dass man f\u00fcr Janukowitsch sein muss?<\/strong><\/p>\n

NEIN!
\nJanukowitsch hat seine Macht missbraucht und die Interessen des ukrainischen Volkes mit F\u00fc\u00dfen getreten. Ihn zu entmachten war ein richtiger Schritt und viele Menschen in der Ukraine demonstrieren aus richtigen Gr\u00fcnden. Doch weder Timoschenko noch die Faschisten werden Antworten auf die Sorgen der Menschen haben. Timoschenko war einst die Gasprinzessin und wurde von diesem Thron gest\u00fcrzt. Sie verfolgt genau wie die Oligarchie um Janukowitsch nur eigene Interessen. Ihr und den Leuten die hinter ihr stehen geht es auch nur um die eigene Bereicherung. Die Faschisten dagegen wollen eine faschistische Ukraine und das Faschismus niemals den Interessen des Volkes dient, wissen wir in Deutschland am besten. Faschismus hei\u00dft Krieg nach Innen und Au\u00dfen, Faschismus ist Verbrechen.
\nUnsere Genossen der Kommunistischen Partei in der Ukraine schreiben dazu richtig: \u201eDoch die Massenproteste haben nicht die Natur eines Klassenkonfliktes angenommen. Die verbissene Schlacht fand zwischen zwei Fraktionen der selben Ausbeuterklasse \u2013 der Oligarchen-Bourgeoisie \u2013 statt, deren am besten organisierte und vorbereitete Gruppe sich der pro-westlichen Str\u00f6mung, den nationalistischen Kr\u00e4ften und Rechtsradikalen angeschlossen hat.\u201c
\nErneut beweisen die Kapitalisten, dass sie im Zweifelsfall auch mit Faschisten zusammenarbeiten, wenn es um ihre Interessen geht.<\/p>\n

Und was will der Westen?<\/strong><\/p>\n

Der EU und den USA geht es um Machteinfluss gegen\u00fcber dem russischen Imperialismus. Die L\u00fcge, dass der Westen die Demokratie verbreite ist genau so alt wie dumm. Schauen wir uns daf\u00fcr die Tatsachen an. Als die Faschisten in Kiew randalierten und Menschen verfolgten, da Schritt der Staat zwar ein, aber er unterlie\u00df einen exzessiven Einsatz von Gewalt. Als in Deutschland Menschen friedlich gegen die Banken demonstrierten, setzte der Staat Gewalt ein indem er Menschen willk\u00fcrlichen einkesselte, sie verpr\u00fcgelte, mit Pfefferspray bespr\u00fchte oder sie mit Wasserwerfern angriff. Bei Stuttgart 21 verlor ein Rentner sein Augenlicht nach einem Angriff eines Wasserwerfers. Janukowitsch ist ein Diktator, weil er sich bereichert hat. Gerhardt Schr\u00f6der hat seine Amtszeit genutzt um sich einen Posten bei Gazprom zu sichern. Der Fall Edathy hat gezeigt, dass man sich sogar Partei\u00fcbergreifend Vorteile verschafft. Und w\u00e4hrend viele Menschen in der BRD nicht mehr von ihrem Lohn leben k\u00f6nnen, verschaffen sich die Abgeordneten im Bundestag erst einmal eine Di\u00e4tenerh\u00f6hung. Wenn die Kritik an Janukowitsch (die absolut berechtigt ist) ein Zeichen f\u00fcr ein diktatorisches System sind, dann ist Deutschland das Mutterland der Diktatur.
\nLassen wir uns also nicht blenden von der westlichen Propaganda. Die EU und damit vor allem Deutschland verfolgen nur ihre imperialistischen Interessen in der Ukraine. Die Menschen dort sind unseren Kapitalisten genau so egal, wie die Menschen in unserem Land. Unsere Solidarit\u00e4t geh\u00f6rt unseren Genossen der KPU die verfolgt und misshandelt werden, unsere Solidarit\u00e4t geh\u00f6rt jenen die ehrlich f\u00fcr eine bessere Ukraine k\u00e4mpfen und vor allem geh\u00f6rt sie jenen, die unter Janukowitsch leiden mussten und nun unter den neuen Machthabern leiden.<\/p>\n

Deshalb fordern wir:<\/strong><\/p>\n