{"id":12732,"date":"2024-02-12T23:38:16","date_gmt":"2024-02-12T22:38:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bayern.sdaj.org\/?p=12732"},"modified":"2024-02-13T23:46:30","modified_gmt":"2024-02-13T22:46:30","slug":"soeders-neues-bundeswehrgesetz-die-einsparungen-im-oeffentlichen-dienst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bayern.sdaj.org\/2024\/02\/12\/soeders-neues-bundeswehrgesetz-die-einsparungen-im-oeffentlichen-dienst\/","title":{"rendered":"S\u00f6der’s neues Bundeswehrgesetz & die Einsparungen im \u00f6ffentlichen Dienst"},"content":{"rendered":"
Der bayerische Ministerpr\u00e4sident hat auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion Einsparungsma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt und ein neues Bundeswehrgesetz vorgestellt. Vor allem beim Staatspersonal sollen Stellen gestrichen werden. Das Bundeswehrgesetz hingegen soll ein Gebot f\u00fcr Hochschulen enthalten, mit der Bundeswehr zu kooperieren. Dar\u00fcber hinaus sollen Jugendoffiziere in Schulklassen \u00fcber ihre Arbeit berichten, und zwar verpflichtend. Wir haben zu S\u00f6ders Pl\u00e4nen eine M\u00fcnchner Sch\u00fclerin aus der 10. Klasse interviewt.<\/p>\n
SDAJ M\u00fcnchen: Markus S\u00f6der plant massive Einsparungen im \u00f6ffentlichen Dienst und will die Bundeswehr st\u00e4rken. Wie bewertest du diese Pl\u00e4ne im Zusammenhang mit der anhaltenden Perspektivlosigkeit der Jugend?<\/p>\n
Paula: Die Perspektivlosigkeit der Jugend wird durch S\u00f6ders Pl\u00e4ne weiter versch\u00e4rft. Gerade hier in M\u00fcnchen, wo viele junge Menschen Schwierigkeiten haben, einen festen Job zu finden, kommen jetzt auch noch Sparma\u00dfnahmen im \u00f6ffentlichen Dienst hinzu. Das betrifft nicht nur Jugendliche, sondern viele, die nach Orientierung suchen und auf staatliche Unterst\u00fctzung angewiesen sind. Die Bundeswehr nutzt diese prek\u00e4re Lage der Jugend aus, indem sie uns als vermeintliche L\u00f6sung pr\u00e4sentiert wird. Die Konzentration auf milit\u00e4rische St\u00e4rke lenkt jedoch von wirklichen L\u00f6sungen ab und verst\u00e4rkt stattdessen den Druck auf junge Menschen, sich dem Milit\u00e4r zuzuwenden. Die Zukunftsaussichten werden durch diese Pl\u00e4ne nicht gerade rosig.<\/p>\n
SDAJ: M\u00fcnchen: Kannst du uns mehr \u00fcber den Inhalt dieses Bundeswehrgesetzes sagen? Was ist konkret vorgesehen?<\/p>\n
Paula: Dieses Gesetz versucht, unsere M\u00f6glichkeiten einzuschr\u00e4nken, uns gegen den Einsatz der Bundeswehr an Schulen zu wehren. Schon heute kommen Jugendoffiziere in die Schulen und werben f\u00fcr die Bundeswehr. Unter Missachtung des V\u00f6lkerrechts werden zunehmend auch Minderj\u00e4hrige f\u00fcr die Bundeswehr rekrutiert. Zudem kooperieren viele Universit\u00e4ten in Deutschland in der Forschung mit dem Milit\u00e4r. In der Vergangenheit ist es an einigen Schulen gelungen, den Besuch von Jugendoffizieren durch Mitarbeiter und Sch\u00fcler zu verhindern. An den Hochschulen gibt es auch die M\u00f6glichkeit, durch so genannte Zivilklauseln die Nutzung der Forschung f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke zu verbieten. Genau diese Formen des zivilen Widerstands will S\u00f6der durch Kooperationspflichten aushebeln.<\/p>\n
SDAJ M\u00fcnchen: Welchen Standpunkt vertrittst du zur St\u00e4rkung der Bundeswehr im Kontext von Militarismus und Imperialismus?<\/p>\n
Paula: Hier in M\u00fcnchen stehen wir direkt vor den Toren von R\u00fcstungsunternehmen. Ein konkretes Beispiel ist das Unternehmen Kraus-Maffei, das Panzer herstellt. S\u00f6ders Pl\u00e4ne sind eine Einladung zur Profitmaximierung f\u00fcr solche Unternehmen, die in der Waffenproduktion t\u00e4tig sind. Diese Pl\u00e4ne bedeuten nicht nur eine Gefahr f\u00fcr Jugendliche, sondern f\u00fcr alle, die sich nach einer friedlichen Zukunft sehnen.<\/p>\n
SDAJ M\u00fcnchen: Wie siehst du die Verbindung zwischen S\u00f6ders Entscheidungen und Kapitalismus?<\/p>\n
Paula: Diese Sparpl\u00e4ne sind ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr uns alle. An unserer Schule fehlen Lehrkr\u00e4fte, und das geht auf Kosten der Bildung. Das zeigt, wie der Kapitalismus die wirklichen Bed\u00fcrfnisse der Menschen ignoriert und Ressourcen verschwendet.<\/p>\n
SDAJ M\u00fcnchen: Wird an eurer Schule auch \u00fcber friedliche Sicherheitskonzepte diskutiert?<\/p>\n
Paula: Im Unterricht wird Frieden kaum thematisiert. Ich finde es absurd, dass anstatt \u00fcber Frieden zu sprechen, mehr Krieg und Aufr\u00fcstung geplant werden. Wir ben\u00f6tigen einen Unterricht, der uns f\u00fcr eine friedliche Welt sensibilisiert, nicht f\u00fcr mehr Chaos. Das betrifft nicht nur die Jugend, sondern uns alle, die nach sinnvollen L\u00f6sungen suchen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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