{"id":12505,"date":"2023-10-09T21:23:10","date_gmt":"2023-10-09T19:23:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bayern.sdaj.org\/?p=12505"},"modified":"2023-10-09T21:59:25","modified_gmt":"2023-10-09T19:59:25","slug":"rechtsruck-im-maximilianeum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bayern.sdaj.org\/2023\/10\/09\/rechtsruck-im-maximilianeum\/","title":{"rendered":"Rechtsruck im Maximilianeum"},"content":{"rendered":"
[et_pb_section admin_label=“section“] F\u00fcr die Kandidatur zum Landtag sind in Bayern weit h\u00f6here H\u00fcrden als in anderen L\u00e4ndern aufgestellt. Statt einer Landesliste, gibt es sieben Bezirkslisten, f\u00fcr die insgesamt ca. 10.000 Unterschriften ben\u00f6tigt werden. Wir haben als DKP auf eine eigenst\u00e4ndige Kandidatur verzichtet und werden den Herrschenden weiterhin auf der Stra\u00dfe zeigen, dass ihr christlich-sozialer Anspruch geheuchelt ist.<\/p>\n Im Laufe dieser Legislatursperiode wird die CSU das siebzigste Jahr ihrer politischen Herrschaft in Bayern feiern. Der Parole F. J. Strau\u00df folgend, nachdem die CSU ihre Politik so ausrichten solle, dass rechts neben ihr kein Platz f\u00fcr eine demokratisch legitimierte Partei bleibe, hat den gegenteiligen Effekt hervorgebracht. So sehr sich die Bayerischen Regierungsparteien auch als geistige Opposition aufspielten: Die CSU fuhr ihr schlechtestes Wahlergebnis bisher ein, rechts neben ihr steht ihr massiv gest\u00e4rkter Regierungspartner Freie W\u00e4hler und die parlamentarische Opposition wird k\u00fcnftig durch die nationalistisch-rassistische AfD angef\u00fchrt. Alle drei Rechtsparteien zusammen verf\u00fcgen \u00fcber mehr als Zwei-Drittel der Abgeordneten.<\/p>\n W\u00e4hrend wir mit Krise, Krieg und Inflation konfrontiert sind, wird die Debatte von den bewusst befeuerten Problemen der Migration beherrscht, anstatt auf die Krisengewinnler und Neu-Milliard\u00e4re zu verwiesen. Die Wahlergebnisse der Ampelparteien zeigen, dass der Gro\u00dfteil der Menschen in Bayern nicht einverstanden ist mit der Politik der Bundesregierung. Innerhalb des Landtags gibt es weiter keine reale politische Opposition. Daf\u00fcr trat die Partei \u201eDie Linke\u201c an, deren Bem\u00fchungen in Bayern sich jedoch nicht deutlich genug von der Politik der Bundesparteif\u00fchrung abgrenzen konnte, um W\u00e4hler:innen abseits des herrschenden Meinungskorridors zu mobilisieren.<\/p>\n Im Wahlkampf inszenierte sich die Regierungspartei CSU als vern\u00fcnftige Wahl in der Au\u00dfenpolitik und trat f\u00fcr Kooperation statt Konfrontation ein. Die AfD forderte sogar angeblich Diplomaten statt Raketen. Dagegen steht die reale Politik der CSU, die jahrelang Teil der Bundesregierung und seit jeher auf die NATO-Einbindung der deutschen Au\u00dfenpolitik gesetzt hat und die parlamentarischen Vorschl\u00e4ge der Bayerischen AfD, die sich u.a. f\u00fcr den Auf- und Ausbau der bayerischen R\u00fcstungsindustrie im Bereich Kampfdrohnen einsetzt. CSU und AfD liegen damit auf Linie mit allen anderen im Landtag vertretenen Parteien.<\/p>\n Frieden, Arbeit und Solidarit\u00e4t wird es mit keiner der im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien geben. F\u00fcr eine Wende hin zu sozialem, demokratischen und \u00f6kologischen Fortschritt m\u00fcssen wir in unseren Betrieben und Gewerkschaften sowie auf der Stra\u00dfe weiter k\u00e4mpfen.\u00b4<\/p>\n Zum Weiterlesen: In der Dienstag-Ausgabe der marxistischen Tageszeitung jungeWelt kommentierte Arnold Sch\u00f6lzl das Ergebnis der Wahlen in Hessen und in Bayern.<\/a>[\/et_pb_text][\/et_pb_column] Erkl\u00e4rung der DKP Bayern und der SDAJ Bayern zum Ergebnis der Landtagswahlen 2023 Bayern hat gew\u00e4hlt und die Regierungspartei CSU kann sich nun aussuchen, mit wem sie die neue Landesregierung bilden will. 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Der massive Erfolg f\u00fcr die Rechtsparteien AfD, CSU und Freie W\u00e4hler wird neue Angriffe auf die sozialen Rechte der Lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung mit sich bringen und st\u00e4rkt die Funktion des Bundeslands Bayern als \u201eOrdnungszelle\u201c Deutschlands, der es seit \u00fcber 100 Jahren nachkommt: Die meisten Einschr\u00e4nkungen politisch und sozialer Grundrechte werden zuerst als Testballon in Bayern probiert und dann im Bund.\r\n\r\nF\u00fcr die Kandidatur zum Landtag sind in Bayern weit h\u00f6here H\u00fcrden als in anderen L\u00e4ndern aufgestellt. Statt einer Landesliste, gibt es sieben Bezirkslisten, f\u00fcr die insgesamt ca. 10.000 Unterschriften ben\u00f6tigt werden. Wir haben als DKP auf eine eigenst\u00e4ndige Kandidatur verzichtet und werden den Herrschenden weiterhin auf der Stra\u00dfe zeigen, dass ihr christlich-sozialer Anspruch geheuchelt ist.\r\n\r\nIm Laufe dieser Legislatursperiode wird die CSU das siebzigste Jahr ihrer politischen Herrschaft in Bayern feiern. Der Parole F. J. Strau\u00df folgend, nachdem die CSU ihre Politik so ausrichten solle, dass rechts neben ihr kein Platz f\u00fcr eine demokratisch legitimierte Partei bleibe, hat den gegenteiligen Effekt hervorgebracht. So sehr sich die Bayerischen Regierungsparteien auch als geistige Opposition aufspielten: Die CSU fuhr ihr schlechtestes Wahlergebnis bisher ein, rechts neben ihr steht ihr massiv gest\u00e4rkter Regierungspartner Freie W\u00e4hler und die parlamentarische Opposition wird k\u00fcnftig durch die nationalistisch-rassistische AfD angef\u00fchrt. Alle drei Rechtsparteien zusammen verf\u00fcgen \u00fcber mehr als Zwei-Drittel der Abgeordneten.\r\n\r\nW\u00e4hrend wir mit Krise, Krieg und Inflation konfrontiert sind, wird die Debatte von den bewusst befeuerten Problemen der Migration beherrscht, anstatt auf die Krisengewinnler und Neu-Milliard\u00e4re zu verwiesen. Die Wahlergebnisse der Ampelparteien zeigen, dass der Gro\u00dfteil der Menschen in Bayern nicht einverstanden ist mit der Politik der Bundesregierung. Innerhalb des Landtags gibt es weiter keine reale politische Opposition. Daf\u00fcr trat die Partei \u201eDie Linke\u201c an, deren Bem\u00fchungen in Bayern sich jedoch nicht deutlich genug von der Politik der Bundesparteif\u00fchrung abgrenzen konnte, um W\u00e4hler:innen abseits des herrschenden Meinungskorridors zu mobilisieren.\r\n\r\nIm Wahlkampf inszenierte sich die Regierungspartei CSU als vern\u00fcnftige Wahl in der Au\u00dfenpolitik und trat f\u00fcr Kooperation statt Konfrontation ein. 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F\u00fcr eine Wende hin zu sozialem, demokratischen und \u00f6kologischen Fortschritt m\u00fcssen wir in unseren Betrieben und Gewerkschaften sowie auf der Stra\u00dfe weiter k\u00e4mpfen.\u00b4\r\n\r\nZum Weiterlesen: In der Dienstag-Ausgabe der marxistischen Tageszeitung jungeWelt kommentierte Arnold Sch\u00f6lzl das Ergebnis der Wahlen in Hessen und in Bayern.<\/a>","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[47],"tags":[],"yoast_head":"\n
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