Rüstung, Rüstung, Rüstung – mit Bundeswehr, Europa und Industrie Die CSU möchte…

Rüstung, Rüstung, Rüstung – mit Bundeswehr, Europa und Industrie

Die CSU möchte am Montag ein neues Positionspapier beschließen. Das Papier mit dem Namen "Bekenntnis zu Bundeswehr und Bündnissen" gliedert sich in 3 Abschnitte: Forderungen zur Ausstattung der Bundeswehr, die Forderung nach einer europäischen Armee und die Förderung der Rüstungsindustrie. Hier wird kurz vor den Europawahlen noch einmal die Linie der Partei betont.

Nachdem seit mehreren Jahren immer mal wieder Berichtet wird, dass die AfD vermehrt Mitglieder und WählerInnen aus der Bundeswehr wirbt, lenkt die Partei drastisch ein und sagt: "Die CSU ist die Partei der Bundeswehr". Ihr Ansatz: "Der Dienst in der Truppe muss attraktiv bleiben." Sie stellt sich verbal auf die Seite der Soldaten und fordert Aufrüstung bis zur "Vollausstattung".

Attraktiv scheinen, tut die Bundeswehr ja eh schon durch geschmacklose Werbekampagnen und realitätsferne Abenteuer-Serien. Wo das nicht hilft, soll Geld überzeugen, welches dem durchschnittlichen Azubi oder Studenten verweigert wird. Doch es scheint noch nicht zu reichen – mehr davon fordert die CSU.

Da es nach eigenen Aussagen rechtlich nicht möglich ist, die seit letztem Jahr erneut diskutierte Wehrpflicht wieder einzuführen, umgeht man das Problem einfach. Ein Deutschland-Praktikum soll her: Von einem solchen Praktikum sollen vielmehr staatliche und zivilgesellschaftliche Einrichtungen ebenso profitieren wie die Bundeswehr, so CSU-Generalsekretär Florian Hahn gegenüber der SZ. Ironisch nur, dass es in einem Strategiepapier zur Bundeswehr steht. Hier hat die CSU gespickt, denn dieses Jahr soll in Frankreich ein ähnliches Vorhaben für unter anderem Minderjährige umgesetzt werden. Das "Praktikum" schraubt die Hürde bei der Bundeswehr anzufangen immens runter und könnte so auf die ablehnende Haltung der Jugend einwirken, die viele bisher abgehalten haben, für Wirtschaftsinteressen deutscher Unternehmen an der Waffe ausgebildet zu werden.

Apropros deutsche Unternehmen: Wo man Rüstung braucht, braucht man Rüstungsindustrie. Doch die Rüstung braucht Krieg ohne politische Lieferungseinschränkungen. Die CSU möchte dem nachkommen: "Die Politik muss verlässlich sein, sowohl für die Truppe als auch für die Unternehmen." Neben der starken Aufrüstung für deutsche Truppen, soll man verlässlich Geld im Ausland verdienen können.

Die Haltung zu internationalen Bündnissen bleibt stabil: Man möchte mehr Autonomie für Deutschland, man steht weiterhin zur NATO, doch der Kernpunkt ist der Aufbau einer Verteidigungsunion, also einer Europa-Armee bis 2030. Hierbei wird auf PESCO – ein deutsch-französisch initiiertes und dominiertes Projekt – verwiesen, welches nicht nur für den Aufbau einer Armee genutzt wird, sondern auch intensiv, um nationale Rüstungsindustrie und Rüstungsforschung zu stärken. Dafür und für das 2% Ziel muss laut der CSU der Bundeshaushalt erhöht werden.

Die CSU stellt sich hier also nicht nur als Partei der Bundeswehr da: Sie ist Partei der Machtexpansion Europas unter deutscher Führung. Sie ist Partei der Rüstungsindustrie. Sie ist Partei der Kriegsführung und auch Partei des Morden mit deutschen Waffen auf der ganzen Welt.