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„Im Jahre 2017 gab es 2.177 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen rechtswi…

„Im Jahre 2017 gab es 2.177 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen rechtswidriger Gewaltausübung. 91 Prozent der Verfahren wurden eingestellt. Nur rund zwei Prozent der Verfahren endeten in einer Anklage oder mit einem Strafbefehl.“ So schildert es der verlinkte MONITOR-Bericht. Das sind erschreckende Zahlen, die uns allerdings nur bedingt überraschen. Wer häufig auf Demonstrationen geht, so wie wir, um gegen Rechtsruck und… Read more →

In zwei Tagen findet im Amtsgericht München eine Gerichtsverhandlung statt, die …

In zwei Tagen findet im Amtsgericht München eine Gerichtsverhandlung statt, die sich von den meisten anderen unterscheidet. Der Angeklagte Simon Mirwald von der Organisation Die Falken wurde im Oktober 2016 auf einer Demonstration gegen das Integrationsgesetz festgenommen. Ihm wird schwerer Raub und Körperverletzung vorgeworfen. Auf der einen Seite werden also Demonstranten für die Teilnahme an politisch linken Demos unter fadenscheinigen… Read more →

Horst Seehofer wird zum 19. Januar des neuen Jahres von seinem Amt als Parteivor…

Horst Seehofer wird zum 19. Januar des neuen Jahres von seinem Amt als Parteivorsitzender der CSU zurücktreten. Das hat er vor zwei Tagen öffentlich angekündigt, dieser Schritt, so Seehofer, „ist entschieden.“ Er will so den „Weg zur Erneuerung“ frei machen. Das eine Erneuerung der CSU schlichtweg nicht möglich und vor allem nicht gewollt ist, braucht man wohl nur nebenbei zu… Read more →

Das Gefechtsübungszentrum Schnöggersburg ist wohl den meisten ein Begriff, ein 6...

Das Gefechtsübungszentrum Schnöggersburg ist wohl den meisten ein Begriff, ein 6…

Das Gefechtsübungszentrum Schnöggersburg ist wohl den meisten ein Begriff, ein 6,5 Quadratkilometer großes urbanes Gelände, indem bis zu 1500 Soldaten gleichzeitig an Kriegssimulationen teilnehmen können. Dort werden in verschiedensten Szenarien Soldaten trainiert und auf ihren Einsatz vorbereitet. Nach dessen Vorbild soll nun auch das bayerische Übungsdorf Bonnland aufgerüstet werden. Mit Kanalisation und Industrieviertel wird dann auch hier der Stadt- und… Read more →

Der Angriff auf  #Claudio ist ein Angriff auf uns alle! Henning von Stoltzenberg...

Der Angriff auf #Claudio ist ein Angriff auf uns alle! Henning von Stoltzenberg…

Der Angriff auf #Claudio ist ein Angriff auf uns alle! Henning von Stoltzenberg hat dazu einen Kommentar in der neuen UZ geschrieben. Darin heißt es: „Dies alles geschieht vor den Augen der Öffentlichkeit und ohne irgendeine Form der rechtskräftigen Verurteilung. Es bedarf noch nicht mal eines Richters. Wie der Genosse in die Fänge der Behörden geraten ist und welche Motivation… Read more →

„Nicht einknicken“ [Unsere Zeit]

In der aktuellen #UZ gibts ein Interview mit dem #Anwalt Claudio, der von #Repression betroffen ist. #Solidarität #PAG #noPAG #noPAGjugend „Nicht einknicken“ [Unsere Zeit] Michael Brenner ist der Anwalt von Claudio K. Die Polizeibehörden werfen Claudio vor, er habe auf der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg am 9. Juni einen Polizisten geschlagen. Zeugen bestreiten das. Seitdem wird Claudio vom… Read more →

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Solidarität mit Claudio! In allen Bundesländern ist die Rede von neuen Polizeig…

Solidarität mit Claudio! In allen Bundesländern ist die Rede von neuen Polizeigesetzen. Als Vorbild gilt hier das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern, dass bereits gegen massiven Widerstand auf der Straße von der bayrischen Landesregierung durchgedrückt wurde. Begründet werden sie überall gleich: Terrorgefahr, Schutzmaßnahmen für Polizeibeamte und allgemein die innere Sicherheit. Die Kritik und die Befürchtungen von uns und vielen anderen… Read more →

Bundestagsgutachten: Bayerns Polizeigesetz ist kein gutes Vorbild - SPIEGEL ONLINE - Panorama

Bundestagsgutachten: Bayerns Polizeigesetz ist kein gutes Vorbild – SPIEGEL ONLINE – Panorama

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags kritisiert bayerisches Polizeirecht: „Nach Ansicht der Bundestagsjuristen geht das Gesetz an zwei Punkten so weit wie keines in Deutschland zuvor: – Bei den Regelungen zu Eingriffsbefugnissen der Polizei bis hin zum Präventivgewahrsam wegen „drohender Gefahr“ – Bei den Weisungen zur DNA-Analyse auf Herkunft und Alter sowie Farbe von Augen, Haar und Haut Beides sei in der… Read more →

Solidarität mit Claudio! In allen Bundesländern ist die Rede von neuen Polizeig…

Solidarität mit Claudio! In allen Bundesländern ist die Rede von neuen Polizeigesetzen. Als Vorbild gilt hier das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern, dass bereits gegen massiven Widerstand auf der Straße von der bayrischen Landesregierung durchgedrückt wurde. Begründet werden sie überall gleich: Terrorgefahr, Schutzmaßnahmen für Polizeibeamte und allgemein die innere Sicherheit. Die Kritik und die Befürchtungen von uns und vielen anderen… Read more →