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Morgen am 30. Mai gehen wir wieder gegen das #PAG auf die Straße. Auch andere …

Morgen am 30. Mai gehen wir wieder gegen das #PAG auf die Straße. Auch andere Bundesländer sind gerade dabei ähnliche Polizeigesetze zu beschließen. Dagegen müssen wir uns gemeinsam zur Wehr setzen! #CSU #Bayern #Seehofer #Demokratie #Überwachung #NRW #Söder #noPAG #noPAGjugend #fckpag #fckcsu https://m.facebook.com/events/175568363147886?acontext=%7B%22ref%22%3A%223%22%2C%22action_history%22%3A%22null%22%7D&aref=3&ref=notif_textonly Read more →

Das Innenministerium legt selbst vollkommen willkürlich fest, wann eine Gefahr d…

Das Innenministerium legt selbst vollkommen willkürlich fest, wann eine Gefahr droht – laut der offiziellen #PAG-Seite, jedenfalls nicht, wenn Gewalt gegen LGBTI+-Personen provoziert wird. Das zeigt in was für einem Geist das neue PAG steht und ist ein Skandal für das bayerische Innenministerium. #fckPAG #NoPAG #STILLNOPAG #NoPAGJugend #Söder #Seehofer #CSU #Union Das Innenministerium legt selbst vollkommen willkürlich fest, wann eine… Read more →

Das #PAG betrifft uns alle. #noPAG #noPAGjugend #fckpag #fckcsu #Seehofer…

Das #PAG betrifft uns alle. #noPAG #noPAGjugend #fckpag #fckcsu #Seehofer #Demokratie #Überwachung #Bayern #Sicherheit #Freiheit #Polizei #Polizeiaufgabengesetz #Söder #CSU #Widerstand Es gibt viele Gründe gegen das neue #PAG Zum Beispiel: Die Polizei erhält geheimdienstliche Befugnisse. In der PAG-Neuordnung heißt es unter Punkt 34, Seite 14: „Die Polizei kann mit technischen Mitteln verdeckt auf informationstechnische Systeme zugreifen, um Zugangsdaten und gespeicherte… Read more →

Die bayrische #CSU Landesregierung hat gestern abend mit ihrer Mehrheit von 89 …

Die bayrische #CSU Landesregierung hat gestern abend mit ihrer Mehrheit von 89 zu 67 Stimmen im #Landtag das neue #PAG durchgedrückt. Und das trotz heftigem Widerspruch aus der Bevölkerung und von Bürgerrechtlern. Wir waren deshalb gestern noch mal mit über 1500 Leuten in #Nürnberg auf der Straße um gegen dieses Gesetz zu demonstrieren. Riesen Dank an alle die da waren… Read more →

Heute abend will die #CSU das neue #Polizeiaufgabengesetz ( #PAG) beschließen….

Heute abend will die #CSU das neue #Polizeiaufgabengesetz ( #PAG) beschließen. Deshalb sind wir gerade mit weit über 1000 Leuten noch mal auf der Straße um gegen das, laut Experten, schärfste Polizeigesetz seit 1945 zu demonstrieren. Es ist unglaublich mit welcher Arroganz #Söder und der Rest der CSU die Proteste der letzten Wochen klein reden wollen. #noPAG #noPAGjugend #fckpag #fckcsu… Read more →

Rede beim Schulstreik gegen das PAG

Rede beim Schulstreik gegen das PAG

Über 2.000 Schülerinnen und Schüler haben heute in München mit uns gegen das #Polizeiaufgabengesetz demonstriert (www.sz.de/1.3981051), das die CSU in wenigen Stunden beschließen will. Letzte Woche waren wir über 40.000 Menschen auf Münchens Straßen. Doch das interessiert die #CSU wohl nicht, ihre Minister beschimpfen uns stattdessen und behaupten, wir würden #Lügenpropaganda verbreiten. Wirklich? Lügenpropaganda? Von uns oder von euch, Ministerpräsident… Read more →