[Muc]Proteste gegen die "SiKo" 2012

Wir dokumentieren einen am 19. Januar auf Indymedia erschienenen Überblicksartikel
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Die „Sicherheitskonferenz“, auch wenn sie früher Wehrkundetagung hieß, findet seit 1962 in München statt. Seit mittlerweile 10 Jahren gibt es jährlich eine Großdemonstration dagegen. Der folgende Artikel ist der Versuch einer Beschreibung der „SiKo“, eines kurzen Rückblicks der Proteste sowie eines Ausblicks, was dieses Jahr so passieren wird.

Inhalt

  1. Was ist die Siko?
  2. Rückblick über die Proteste
  3. Whats Up?
  4. Fazit und letzte Infos

Informelles Kriegstreibermeeting

Offiziell handelt es sich bei der „SiKo“ um eine Privatveranstaltung. Dass die Bundesregierung sie stark finanziell unterstützt, nämlich insgesamt im Jahr 2009 mit 1 Millionen Euro, die sich aus direkter Finanzierung sowie Personal aus Bundeswehr und Bundespolizei zusammensetzt, ändert daran erst einmal nichts. Propagandistisch wird auf der SiKo der Boden für eine stärkere Militarisierung gelegt. So wurde 2002 bereits eine militärische Intervention gegen den Irak angekündigt und für notwendig erklärt. Abgesehen von den Propagandareden bekommt man aber nicht viel von der Konferenz mit. Welche informellen Absprachen zwischen Rüstungskonzernen, Militärs und PolitikerInnen stattfinden bleibt der Spekulation überlassen. Die Veranstalter sehen in den informellen Absprachen gerade die Stärke der SiKo.

Sponsoren der Kriegskonferenz

Die Sponsoren der Konferenz sagen schon einiges über die dort vertretene Politik aus. Kraus-Maffei-Wegeman zum Beispiel fiel vor kurzem durch die Lieferung von Leopard II Panzern an das Regime in Saudi Arabien auf. Auf Seiten von BMW engagiert sich vor allem die Herbert-Quandt Stiftung, deren eheml. Vorsitzender Horst Teltschik bis 2008 auf die SiKo leitete. Die Stiftung ist benannt nach dem ehemaligen NSDAP-Mitglied Herbert Quandt der während des deutschen Faschismus Kriegsgefange beschäftigte die mit hochgiftigen chemikalien arbeiteten.Aber auch die LINDE GROUP als neues Aushängeschild hat alles andere als eine weiße Weste. Sie gehörte zu den Profiteueren des NS Regimes und beschäftige ebenfalls Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene. Auch wenn sie selbst kein klassischer Rüstungsbetrieb ist so schreibt sie selbst über ihre Rolle im Dritten Reich:

„Wenngleich kein direkter Rüstungslieferant, erlebte die Gesellschaft Linde während der Nazizeit ein stürmisches Wachstum. Denn die gesamte Produktpalette – von Gaszerlegern über Industriegase bis zu Motoren und fahrbaren Reparaturwerkstätten – galt als kriegswichtig.“

Der Großteil der Sponsoren besteht immer noch aus Rüstungskonzernen (weitere z.B.: der französische Konerzen Thales oder die EADS Rüstungsfirma Cassidian) oder zumindest Zulieferern für die Rüstungsindustrie.

Proteste seit 2002 – vielfältig, kreativ, radikal


In fast allen Jahren gab es neben der Großdemo noch andere kleine Aktionen. So gab es beispielsweise 2005 eine Blockade der Zufahrtswege am Freitag, seit 2007 immer wieder satirische Jubeldemos der SDAJ (z.B.: Join the White Block auch Eine Geburtstagsparty für die NATO. Es gab diverse Konzerte, Mobivideos, direkte Aktionen, Support Demos in anderen Städten und vieles mehr. Die „SiKo-Demo“ war und ist die größte Demo die in München stattfindet und das wichtigste antimilitaristische Event. Die bundesweite Bedeutung der Demo hat allerdings vor allem Angesichts der kurz darauf stattfindenen Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden stark abgenommen.
Artikel zu den vergangenen Jahren: 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 (1) | 2009 (2) | 2010 (1) | 2010 (2) | 2011 (1) | 2011 (2)

Übersicht

Wir wollen hier eine kleine Übersicht über die Proteste 2002-2011 bieten. Für den Zeitraum bis 2006 bietet auch die Broschüre „In Bewegung bleiben“ (pdf-Datei) einen guten Überblick. Daneben gibt es bis 2010 ein Archiv auf der No-Nato.de Seite und eines auf der Seite des Bündnisses.
Für alle Fans von bewegten Bildern gibt es außerdem noch einen Videorückblick über die Proteste.

In der Zeit vor 2002 sah der Protest noch ganz anders aus, es fand sich lediglich ein kleiner Kreis hartgesottener AntimilitaristInnen direkt vor dem bayerischen Hof ein.
Der Rückblick im folgenden basiert weitestgehend auf einem Artikel aus 2008.
Die Mobilisierungen der letzten Jahre lebten immer auch von den vielen kreativen und direkten Aktionen, vor, während und nach der Sicherheitskonferenz selbst. Ein kleiner Überblick soll die unterschiedlichen Aktionen wiedergeben (Ergänzungen erwünscht – eine Vollständigkeit ist hier nicht möglich).

2002

• 10000 AktivistInnen durchbrechen trotz 7000 Polizisten das Demoverbot. Es kommt zu ca. 800 vorübergehenden Festnahmen

2003

• Auch 2003 wird bereits im Vorfeld das Kafe Marat, das wie 2004 als „Convergence Center“ dient, von der Polizei gestürmt. Die Ingewahrsamnahmen werden z.T. im Nachhinein als rechtswidrig erklärt Die vielen Klagen haben zumindest soviel bewirkt, als dass sich die Polizei bei rechtswidrigem Unterbindungsgewahrsam mittlerweile doch recht schwer tut.
• 2003 fanden die bisher größten Demonstrationen statt. Bereits am Freitag demonstrieren ca. 4000 Menschen auf einer „Jubeldemo“ für den Krieg. Am Samstag demonstrieren dann 25000 KriegsgegnerInnen. Am Ende wird versucht die Polizeiketten zu durchbrechen, es kommt zu Schlagstock- und Pfeffergaseinsatz.

2004

• Erneut gibt es bereits im Vorfeld Repression: Das Kafe Marat wird von den Polizei gestürmt, das Inventar zerstört.
• Im Vorfeld werden tausende „Fakes“ in Haushalte geworfen, die eine automatischen Iris-Erkennung anordnen. Durch täuschend echtes Papier und den Bezug zur SiKo schafft es das „Schreiben“ sogar auf Seite 3 einer Münchner Tageszeitung. Außerdem werden Transparente von mehreren Brücken heruntergehängt
• Es kommt zu einem versuchten Brandanschlag auf das Rüstungsunternehmen Mercedes Benz.
• An der Großdemonstration am Samstag beteiligt sich ein Pink & Silver Block und ein antipatriarchaler Block, sowie der bisher stärkste internationalistische Block (Bilder: 1 und 2 ). Nach teilweise heftigen Polizeiangriffen auf die Demonstration klirrt’s am Abend noch in der Brienner Str. in München. 13 Scheiben an 2 Banken, einem teuren Modegeschäft und einem Reisebüro werden eingeworfen. Der Sachschaden beträgt 25.000 Euro.
• Auf Indymedia wird ein Hintergrundbericht veröffentlicht.

2005

• In den Wochen zuvor werden erneut Transpis von Brücken gehängt und tausende Hauswurfsendungen in Briefkästen geworfen, die „ein Parkverbot für die Zeit der SiKo“ aussprechen und kaum zu unterscheiden sind von einer wirklichen Hauswurfsendung der Polizei.
• Im Vorfeld gibt es ein Radioballet, das gut in der Bevölkerung ankommt Hunderte Bälle werden am Freitagmorgen auf die Strasse geworfen und unterbrechen eine Hauptverkehrsader kurzzeitig, später abends werden nochmals Bälle und Gegenstände auf die Fahrbahn geworfen um den BDI-Bonzen die Fahrt in den Bayerischen Hof zu erschweren, wo die sogenannte „Sicherheitskonferenz“ stattfindet. Kreativen Besuch empfingen Rüstungsprofiteure am Freitag Nachmittag.
• 2005 versucht die Polizei erfolglos den internationalistischen Block vom Rest der Demo abzutrennen. Es kommt zu einem Durchbruch und Haue für einige Cops. Indymedia-Feature

2006

2006
• Bereits in den Wochen vor der SiKo 2006 kam es zu einer „Straßenumgestaltung“ und zu einer farblichen Verschönerung eines Kriegerdenkmals. (Presseresonanz)
• In der Nacht zum 1.02.2006 brennen in Hamburg zwei Laster der Rüstungszuliefererfirma Imtech. Laut taz Hamburg vom 2.2.06 ist die Aktion der „Militanten Antimilitaristische Initiative“ (M.A.M.I.) ein Gruß an die Gruppen, die das „MörderInnentreffen“ – die Nato-Sicherheitskonferenz am Freitag in München „zu einem Angriffspunkt“ machen.
• Am Freitag den 3.02.06 nerven hunderte an einem „antikapitalistischen Abendspaziergang“ rum. Damit konnte zumindest der politische Preis in die Höhe geschraubt werden. Die Kriegsstrategen, Politiker und Waffenlobbyisten müssen von einem Großaufgebot der Polizei geschützt werden und sind nicht ungestört im Käfer.
• Auf Indymedia wurde eine Zusamnmenfassung der Proteste veröffentlicht.

2007

• 100 Leute bei satirischer „Krieg ist Geil“ Jubeldemo der SDAJ München
• Im Jahr 2007 steht die Mobilisierung im Zusammenhang mit Aktivitäten gegen den G8 in Heiligendamm.
• Bereits im Vorfeld kommt es zu einer großen Durchsuchungsaktion der Polizei an insgesamt elf linken Betrieben, Projekten und Privatwohnungen wegen angeblicher Aufrufe zu Straftaten in der Broschüre „In Bewegung bleiben“. Die Durchsuchungen werden im Nachhinein für rechtswidrig erklärt.
• Kurz vor dem Beginn der SIKO 2007 wird an einer Zufahrtsstraße zu dem Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegemann in München eine brennende Barrikade errichtet.

2008

• 70 Leute demonstrieren in Mannheim
• KVR verbietet ursprüngliche Demo, weil Blockaden geplant waren, neue Route nimmt – allerdings ohne sinnvolle Blockadepunkte – wird genehmigt.
•4-5000 Leute nehmen an der Großdemo teil

2009

•5-6000 Leute auf der Demo
•Scharfschütze auf der Residenz zielt in Richtung der DemonstrantInnen
•Im Vorfeld gibt es eine Farbaktion gegen das Kreiswehrersatzamt

2010

•Im Vorfeld der Proteste demonstrieren zwei dutzend AktivistInnen in Rosenheim
•mit 2-3000 tausend Demonstranten im Vergleich zu anderen „SiKos“ wenige, aber im Münchener Schnitt immer noch gut besuchte Demo.
• Schöne Transpiaktion im Vorfeld.

2011


• An dem Abend, an welchem im Kafe Marat Kundgebungsmittel gebastelt werden, findet eine Hausdurchsuchung zur Sicherstellung von Interim Ausgaben statt. Der Termin 2 Tage vor der „SiKo“ ist sicher kein Zufall.
• Weil die bundesweite Mobilisierung vor allem aufgrund des Konkurrenztermins in Dresden zurückgeht, wird versucht, mit kleinen Aktionen in Stadtteilen die Mobilisierung in München zu stärken.
• Es kommen mit über 5000 wieder deutlich mehr Menschen zur Großdemo als noch 2010

Whats Up?


Die Mobilisierung gegen die Kriegskonferenz 2012 läuft auf Hochtouren. Wie ein früherer Bericht zeigt läuft sie auch schon seit einiger Zeit. Mobilisiert wird sowohl allgemein auf die Demo, als auch zu einem internationalistischem Block und innerhalb diesem zu einem internationalistischem Jugendblock.

Das Bündnis

Zentraler Dreh- und Angelpunkt der Proteste ist das Münchener Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz . Während die Linksradikale Mobi zwar immer wichtige und starke Beiträge gebracht hat, so war das Bündnis doch dafür verantwortlich, dass die Demo stand. In den letzten Jahren hat sich die Besetzung ab und zu verändert. Attac verließ das Bündnis, nachdem eine Veranstaltung von ihnen mit Konferenz-Chef Ischinger gestört wurde. Dieses von Attac als „Streitgespräch“ betitelte Event rief den Zorn vieler Bündnisteilnehmer hervor, da es bisher Konsens war, dass man mit Kriegstreibern nicht in Dialog tritt. An diesem Vorfall entbrannten dann alte Grabenkämpfe um den Begriff „gewaltfrei“. Teile des Bündnis meinten man müsse „Gewaltfreiheit“ im Aufruf festschreiben, was ihnen dann in einem Aufruf auch gelang. Als Antwort auf diese Provokation unterstützen einige linksradikale Gruppen den Aufruf nicht mehr.Dieser Kampfbegriff fand im folgenden Jahr keine Verwendung mehr. Daneben verließ auf die „Interventionistische Linke“ das Bündnis mit einer längeren Erklärung, die dem Bündnis strukturelle Schwächen offenbaren sollte. Sie sind allerdings weiterhin an der Mobilisierung gegen die Kriegskonferenz beteiligt.Vielen Gruppen scheint es auch zu langwierig und aufwendig zu sein im großen und breit aufgestellten Bündnis zu arbeiten, nichtsdestotrotz ist der „harte Kern“ des Bündnisses nach wie vor aktiv dabei.

Inhaltliches gegen die SiKo

Es gibt wie immer zahlreiche Veranstaltungen im Vorfeld bei denen man sich informieren kann. So fand gestern am 18.1. im Kafe Marat eine Infoveranstaltung zur Kampagne Krieg beginnt hier sowie zu der Mobilisierung gegen die SiKo statt. Bei der, gut besuchten, Veranstaltung wurde ein Rückblick über 10 Jahre Proteste gegeben, ein Ausblick was passiert sowie noch Aktionen auf der Demo vorgestellt.Heute am 19.1. gibt es eine Veranstaltung zum Thema Jugend und Umstrukturierung der Bundeswehr im Gewerkschaftshaus

Weiße Wand erzeugt Widerstand


Es wurden im Stadtgebiet auch bereits mehrere Grafities zur Mobilisierung gegen die SiKo gesehn. Außerdem gibt es diverse Aufkleber. Dazu gab es auch erste Transpiaktionen wenn auch noch nicht so groß wie in den Jahren zuvor.

Kultur gegen Kriegskonferenz

Erfreulicherweise hat Isarbass eine Münchener Party Crew das Thema Antimilitarismus für sich entdeckt. So gab es bereits ein Konzert was den Protesten zugute kam. In Zusammenarbeit mit der Antikapitalistischen Linken München wird es am 21.1. noch ein Konzert mit dem Namen Bass against Boms geben.Für zu Hause gibt es von der ALM auch noch Jingles gegen Krieg und Kapitalismus .

Kritik an den Protesten

Zur Kritik an der Demo von 2011 möchten wir nur auf die Nachbereitung von PAKT, AKI und SDAJ, die den internationalistischen Block 2011 organisiert hatten, verweisen. Es gab bisher keine weiteren Stellungnahmen.
An verschiedenen Stellen z.B. in einem Diskussionspapier der „Gruppe 11“ konkreter bei Luzi M wird behauptet immer mehr Gruppen würden sich vom Bündnis entfernen. So wird die ver.di Jugend genannt, die allerdings den internationalistischen Jugendblock unterstützt, sowie die GEW Bayern, wobei die GEW München den Bündnisaufruf weiterhin unterstützt. Wer sich die Aufrufe der letzten Jahre anschaut wird außerdem feststellen, dass die Gewerkschaftsgliederungen nie kontinuierlich die Proteste unterstützt haben, sondern von Jahr zu Jahr entschieden wurde. Zuletzt wird auch noch die Grüne Jugend genannt, die nur ca. 1 Jahr im Bündnis saß und dann plötzlich der Meinung war das Bündnis sei antisemitisch. Spätestens seit Joschka Fischer dürfte aber niemand davon überrascht sein, wenn die Grüne Partei oder ihre Jugend sich den Kampf gegen Antisemitismus auf die Fahnen schreibt um gegen Antimilitaristen zu hetzen und Kriege zu legitimieren. Schon wegen dieser unhaltbaren und den Antisemitismus relativierenden Vorwürfe trauert wohl niemand in der Mobilisierung der Grünen Jugend nach.
Alles in allem lässt sich weder zahlenmäßig (siehe Auflistung oben) noch von Seiten der Unterstützer die These halten die Proteste würden kontinuierlich schwächer. Dass die Kritik praktisch nur bei Luzi M und 1-2 Blogs formuliert wird und von keiner Gruppe, die angeblich oder tatsächlich aus den Protesten „aussteigt“ bewegt uns zu der Einschätzung, ihr eigentlich jetzt schon zu viel Platz in diesem Artikel eingeräumt zu haben.

Fazit

Die „Sicherheitskonferenz“ bietet die Chance, die antimilitaristischen Aktionen in München zu bündeln und ihnen einen gemeinsamen Ausdruck zu verleihen. Ob die klassische Friedensbewegung mit ihren Ostermärschen oder Radltouren, ob autonome Kampagnen wie in Bad Reichenhall, ob die vielen kleinen Aktionen gegen die Bundeswehr… die Liste ließe sich noch lange fortführen, aber für alle diese Kräfte kann die „SiKo“ einen gemeinsamen Bezugspunkt darstellen, für die meisten ist sie es auch. Es wäre wünschenswert, wenn sich mehr Gruppen wenigstens zur „SiKo“ äußern, die – offensichtlich vorhandene – Kritik an den Protesten könnte mal formuliert werden.

Letzte Infos

Die Kundgebung wird am 4.2. um 13:00 am Stachus beginnen, die Demonstration soll wenig später losgehen, die Schlusskundgebung ist für 15:00 am Marienplatz angesetzt. Dort wird Liedermacher Konstantin Wecker auftreten. Hauptrednerin der Demo wird dieses Jahr Malalai Joya sein, die 2005 als jüngste Abgeordnete ins Afghanische Parlament einzog. Sie kämpfte dort für die Rechte der Frauen, gegen Islamisten, Warlords und Drogenbarone und konsequenterweise auch gegen das Karzai-Regime. Aufgrund ihrer scharfen Kritik wurde sie 2007 aus dem Parlament ausgeschlossen.
Die Route führt dieses Mal vom Stachus, über den Hauptbahnhof zum Sendlinger Tor und dann durchs Glockenbachviertel zum Marienplatz.

Links

Alle wichtigen Infos findet Ihr auf folgenden Seiten:
Anikapitalistische Linke München
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
No Nato
Wir hoffen auch 2012 auf große kämpferische Proteste. Die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz sind gerade deshalb die größten in München, weil sie es über Jahre geschafft haben, dass viele Spektren gemeinsam (wenn auch nicht immer einig) für die gleiche Sache kämpfen.