„Wir sind Europa!“ (SPD-Spot zur Europawahl 1989)

Die Jusos München haben heute ein altes Wahlwerbe-Video von 1989 gepostet, in dem besungen wird, die SPD wolle "ein Land wo's nie mehr Kriege gibt … EUROPA!… FRIEDEN!". Das war vor 30 Jahren, also in der Umbruchszeit 1989-91, als die Geschichte laut Francis Fukuyama ihr Ende erreichte und Deutschland in alter Größe zu neuer Stärke fand (indem sich die Bundesrepublik die ehemalige DDR einverleibte). Laut Ex-Kanzler Willy Brand (SPD) war das auch auf seine Ostpolitik zurückzuführen, denn durch diese "veränderte sich das Gewicht, das man uns in den Gremien der westeuropäischen, atlantischen und internationalen Zusammenarbeit beimaß".

Was das bedeutet, sollte bei der Konstituierung des Jusos-AK Internationalismus heute Abend in der Belgradstraße (!) beachtet werden. Denn zehn Jahre später (1999) hat der SPD-Kanzler Schröder erklärt: "Heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen … Jugoslawien begonnen". Damit beteiligte sich das große Deutschland das erste mal seit 1945 an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Zehn Jahre später (2009) tritt der EU-Vertrag von Lissabon in Kraft, der in der Regierungsperiode Merkel I (also Koalition von CDU-CSU und SPD) verhandelt wurde. In dem Vertrag heißt es in Art. 42.3: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“.

Heute, nochmal zehn Jahre später (2019) rüstet die CDU-CSU-SPD-Bundesregierung in diesem Sinne auf, SPD-Chefin Nahles spricht sich für eine starke EU-Armee aus. Das neueste Projekt in diesem Rahmen heißt PESCO oder wie es Kriegsministerin von der Leyen nennt: „Armee der Europäer“. Denn laut EU-Vertrag können Kriegseinsätze auch „einer Gruppe von Mitgliedsstaaten übertragen“ werden, sofern „die dies wünschen und über die für eine derartige Mission erforderlichen Fähigkeiten verfügen“.

Die Bundesregierung erhöht außerdem kräftig ihre Beiträge für das NATO-Kriegsbündnis. Denn die NATO will 2% des BIPs haben. Der kleine Koalitionspartner hat zu dem NATO-2%-Ziel im Wahlkampf letztes Jahr noch gesagt "Das wird es mit der SPD nicht geben", aber im Koalitionsvertrag steht nichts dazu und die Haushaltsplanungen des SPD-geführten Finanzministeriums sehen jedes Jahr mehr Geld für die NATO vor. Warum auch nicht? Das Aufrüstungsziel wurde schließlich von SPD-Minister Peter Stuck beim NATO-Gipfel 2002 in Prag mitbeschlossen und mit SPD-Minister Steinmeier beim NATO-Gipfel 2014 in Wales bekräftigt. So sieht es also aus das "Land wo's nie mehr Kriege gibt … EUROPA!… FRIEDEN!".

Zusammen mit der ver.di Jugend München, DGB Jugend Mittelfranken, DIDF Jugend Nürnberg und dem Bündnis junger AntirassistInnen Auxburg halten wir dagegen: "Währenddessen sei nicht genug Geld für faire Ausbildungsvergütung, für kostenlosen Personennahverkehr, für gerechte Löhne, für bezahlbare Mieten oder ein besseres Bildungs- und Gesundheitssystem da. Auch würde Geld für die Sanierung von Schulen und Krankenhäusern oder für kostenlose Freizeitaktivitäten fehlen. Wenn man sich die Unmengen anschaut, die für Krieg und dessen Planung ausgegeben werden, dann ist klar, dass man auf unsere Forderungen eingehen könnte. Das Geld wird aber bewusst dafür eingesetzt, um einige Wenigen durch Krieg und Krise noch reicher zu machen, anstatt Wohlstand für alle zu schaffen, und eine friedlichere Welt zu gestalten.

Dass bei den Kriegseinsätzen Menschenrechte, humanitäre Hilfe und internationale Sicherheit keine Rolle spielen, sondern nur die Sicherung von Zugang zu Ressourcen, Absatzmärkten, Handels- und Transportwegen, wird in verschiedenen Strategiepapieren und auch im Weißbuch der Bundeswehr offen genannt. Solche Gründe werden uns nur immer wieder vorgehalten, um hohe Rüstungsausgaben und Krieg zu legitimeren.

Dafür sind auch Feindbilder von Nutzen: zum Beispiel Russland. Mit Lügen und Halbwahrheiten wird in den Medien ein diffuses Gefühl von Bedrohung geschaffen. Die NATO und EU führen eine Eskalationspolitik gegen den Nachbarn im Osten, verhängen wirtschaftliche Sanktionen, rüsten auf und stationieren Truppen immer näher an der russischen Grenze. Gegenmaßnahmen werden als Aggressionen gegen den „friedlichen“ Westen dargestellt und gelten als Grund für weitere Mobilmachung gegen Russland. Deutschland, die EU und die NATO sind nicht an einer echten Friedenspolitik interessiert, die Eskalation ist ganz in ihrem Interesse."

Liebe Jusos, richtig "wir befinden uns an einem Scheideweg". Die herrschende Politik setzt auf Eskalation und Aufrüstung. Am Wochenende findet in München eine der größten Kriegskonferenzen der Welt statt, die "Münchner Sicherheitskonferenz" (Siko). Dagegen gehen wir auf die Straße – für ein wirkliches friedliches Europa und für eine Welt ohne Krieg. Ihr auch?

Samstag, 13 Uhr am Stachus: Jugendblock gegen die Siko

„Wir sind Europa!“ (SPD-Spot zur Europawahl 1989)

Wahlwerbespot der SPD zur Europawahl am 18. Juni 1989.