Wie wir bereits in der Vergangenheit berichtet haben wurde unser Genosse Claudio...

Wie wir bereits in der Vergangenheit berichtet haben wurde unser Genosse Claudio…

Wie wir bereits in der Vergangenheit berichtet haben wurde unser Genosse Claudio während der Proteste gegen den Landesparteitag der AfD in Nürnberg am 9. Juni mit einem konstruierten Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung festgenommen und dabei gezielt unter Druck gesetzt Informationen über seine politische Aktivität und die SDAJ, die ein paar Stunden zuvor auch eine Demonstration angemeldet hatte, preiszugeben. Hierbei bediente sich die Polizei der Erpressung mithilfe langfristig gesammelter Informationen über die private und berufliche Situation des Genossen. Trotz der Drohungen, der Missachtung seines Rechts Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufzunehmen durch die Polizei sowie widerrechtlicher DNA-Proben hielt der Genosse dicht und ließ sich nicht einschüchtern.

Viele unserer Bündnispartner und unsere griechische Schwesterorganisation, die Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE), haben sich bereits solidarisch erklärt und durch Erklärungen unseren Genossen Claudio unterstützt. Dafür sind wir ihnen dankbar.

Aber damit war es nicht genug, Claudio wurde und wird mit weiteren Schikanen und Maßnahmen von staatlicher Seite drangsaliert.

Die heute erschienene UZ schreibt dazu in ihrem Leitartikel folgendes:

„Eine Woche nach dem Verhör meldete sich ein Mitarbeiter des Jugendamtes bei Claudio und teilte ihm mit, sie hätten Kenntnis von den Ermittlungen gegen ihn wegen schwerer Körperverletzung bekommen und untersagten ihm deswegen den Umgang mit seinem Kind, dazu reiche der Verdacht auf eine Gewalttat aus. Davor war das Kind alle zwei Wochen bei ihm.

Zwei Wochen später erhielt Claudio ein Schreiben vom LKA Bayern, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass er jetzt als gewaltbereiter Linksextremist geführt und überwacht werde. Dies bestätigte sich kurz darauf bei einer Anti-Pegida-Demonstration: Claudio trug einen der schwarzen Regenschirme mit sich, die die Gewerkschaft ver.di zuvor verteilt hatte. Die Polizei zog ihn aus der Demonstration heraus und stellte seine Personalien fest, da ein Regenschirm „ein gefährlicher Gegenstand“ sei. Einen Tag später, auf einer Demonstration gegen zu hohe Mieten, verfolgten ihn zwei Zivilpolizisten. Selbst als er nach der Abschlusskundgebung in einem Nürnberger Szenelokal etwas aß, warteten die Beamten vor dem Lokal auf ihn und begleiteten ihn im Abstand von zehn Metern zur nächsten U-Bahnstation.

Die Nürnberger Staatsanwaltschaft lässt Claudios Anwalt nicht die Akten einsehen. Seit knapp zwei Monaten ermittelt die Nürnberger Polizei im Fall Claudio. Auf eine Anfrage des „Bayrischen Rundfunks“ gab die Polizei an, dass die Ermittlungen und Maßnahmen gegen Claudio im Rahmen des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) stattfinden und somit rechtmäßig seien. Mit dem PAG können sogenannte Gefährder ohne richterliche Anweisung überwacht werden.“

https://www.unsere-zeit.de/de/5032/innenpolitik/9039/Der-erste-Gef%C3%A4hrder.htm

Claudio wird verwehrt sein Kind zu sehen, er wird wie ein Schwerverbrecher behandelt und fortlaufend kriminalisiert, überwacht und in seinem Alltag eingeschränkt. All das wird mit dem erst kürzlich beschlossenen PAG legitimiert. Ein Gesetz das es dem bayerischen Staat nun noch einfacher macht gegen AntifaschistInnen und Linke vorzugehen als bisher, ein Gesetz das jeglichen Protest an den bestehenden Verhältnissen unter Strafe stellt und jeden treffen kann.

Der Kampf gegen Repression, PAG und Staatsumbau geht weiter! Wir alle sind Claudio!

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Foto (SDAJ München)