Vor zwei Tagen haben wir über die neue Studie von immowelt berichtet. Ergebnis d…

Vor zwei Tagen haben wir über die neue Studie von immowelt berichtet. Ergebnis dieser Studie war unter anderem, dass in München die Mieten in den letzten 10 Jahren um 61 Prozent gestiegen sind und es effektiv keinen leerstehenden Wohnraum mehr in München gibt.

Trotzdem kommt ein „Expertenteam“ aus dem Ministerium Altmaiers, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, zu folgenden Empfehlungen:
Vollständige Abschaffung der Mietpreisbremse und Senken der Grunderwerbssteuer sowie das Eindämmen des sozialen Wohnungsbaus und Aufstocken des Wohngeldes.

Wem diese Empfehlungen helfen sollen ist offensichtlich: den Immobilienhaien zur Profitmaximierung. Nach Einschätzung des Beirats sei Wohnungsknappheit auch „nur“ ein Problem der Ballungsregionen Deutschlands und dieses Problem sei vom Staat selbstverschuldet. Die Mietpreisbremse hätte es unattraktiv gemacht, in den Wohnungsbau zu investieren, lieber sollte sie jetzt abgeschafft werden und der Wohnungsbau subventioniert werden. Dass die Mietpreisbremse von Anfang an, aufgrund diverser Schlupflöcher, nicht richtig funktioniert hat und so niemand anderes als der freie Markt selbst Schuld an dem exorbitanten Anstieg der Quadratmeterpreise ist, ist egal.

Aber nicht nur die Regierenden werden immer dreister:
Zwischen 2017 und 2019 konnten allein in München mehrere hundert Sozialwohnungen nicht gebaut werden, weil die in der Nähe dazu lebenden Anwohner dagegen protestierten und mitunter auch Bürgerinitiativen bildeten. Vorwand dieser Proteste sind und waren Gründe„bau- und umweltrechtlicher“ Natur, so Dengler, Geschäftsführer der größten Wohnungsbaugesellschaft Münchens, der GEWOFAG.

Doch ob in Neuperlach, Allach, Moosach oder Ramersdorf, der Protest rührt von anderswo her. Stellvertretend sei hier der Protest in Trudering genannt. Dort führte 2017 der Protest gegen 48 geplante Sozialwohnungen aufgrund baurechtlicher Maßnahmen (die Stadt hatte die sogenannte Unnützwiese 2005 als allgemeine Grünfläche ausgewiesen, deswegen dürfe man dort nicht bauen) dazu, dass keine einzige gebaut wurde. Die GEWOFAG versuchte mithilfe von Infoveranstaltungen die Anwohner umzustimmen, dabei zeigte sich jedoch der wahre Grund des Protestes: Dengler wurde gefragt, wie er die Anwohner vor den neuen Mietern schützen will. Ob er dies mit Polizei, Security oder gar einem Zaun machen will.
Offensichtlich hat der Protest weder einen bau- noch umweltrechtlichen Grund gehabt. Es war die pure Angst vor dem Zusammenleben mit armen und geflüchteten Menschen. Ähnliches passiert auch in anderen Vierteln, in Neuperlach wandten sich Protestierende sogar an den Petitionsausschuss des Landtags, Ergebnis: Es wurden 50 Sozialwohnungen weniger gebaut, als anfangs geplant.

Die direkte Folge dieses asozialen Verhaltens: Menschen die dringend eine Wohnung brauchen bekommen keine. Allein in München suchen 30 000 Haushalte eine Sozialwohnung, davon haben rund ein Drittel den Status der „höchsten Dringlichkeit“, anders gesagt haben rund 10 000 Haushalte keine Wohnung und die Stadt München kann dieses Jahr nur etwa 3 000 vergeben!

Deshalb fordern wir den Bau von mehr Sozialwohnungen sowie eine undurchlässige Mietpreisbremse, welche strikt eingehalten wird!

Werdet aktiv, organisiert euch gegen diese Missstände! Kommt am 15. September auf die Straße zur „Ohne Moos Wohnungslos!“- Demo und zur Großdemonstration #ausspekuliert!


Foto (Buchvorstellung: Peter Altmaier, flickr/Heinrich-Böll-Siftung, CC BY-SA 2.0)
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