Third Committee Approves 6 Drafts on Child Marriage, Fighting Nazi Glorification amid Discord over Long-Agreed Reproductive Rights Language, Politicized Motives | Meetings Coverage and Press Releases

In der Vereinten Nationen (UN), welche nach dem Sieg über den deutschen Faschismus und dem Ende des zweiten Weltkriegs gegründet wurden, wurde letzte Woche einen Antrag gegen die Verbreitung des Faschismus verabschiedet. Der Antrag zur "Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Stärkung der gegenwärtigen Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz beitragen" wurde trotz der Gegenstimmen der USA und der Ukraine und der Enthaltung u.a. Deutschlands angenommen.
Die USA hatten zuvor kurzfristige Änderungen an dem Entwurf beantragt, die statt Bekämpfung des Faschismus auf liberale Gleichberechtigung der Faschisten setzt. Die US-Vertreterin sagt in der UNO: "Das beste Gegenmittel zur freien Meinungsäußerung ist die freie Meinungsäußerung". Dieses Argument ist auch in Deutschland bei denen beliebt, die z.B. faschistischen Straßenumzüge von der Polizei beschützen lassen wollen. Die Änderungsvorschläge der USA wurden nicht wie üblich vorher den anderen UNO-Staaten vorgelegt, wie die kubanische Vertertung deutlich macht. Die Vertreter Südafrikas äußerten sich gegen die US-Änderungsvorschläge, "insbesondere weil sie Artikel 20 des Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte" (UNO-Pakt II) streichen wollen. Dort heißt es u.a.: "Jede Kriegspropaganda wird durch Gesetz verboten.".
Gegen die Resolution und für den Vorschlag der USA stimmten neben den USA selber nur die Ukraine, wo seit dem Maidan-Putsch Faschisten Jagd auf Minderheiten machen und Nazi-Verbrecher wie Stepan Bandera verehrt werden. Die Bundesregierung hat sich wie viele andere US-Verbündete ihrer Stimme enthalten. Kampf gegen Rechts sieht anders aus.

Third Committee Approves 6 Drafts on Child Marriage, Fighting Nazi Glorification amid Discord over Long-Agreed Reproductive Rights Language, Politicized Motives | Meetings Coverage and Press Releases

The Third Committee (Social, Humanitarian and Cultural) approved six draft resolutions today amid new divisions in long‑standing agreements on sexual and reproductive rights, and in the delicate balance between efforts to fight racism and those to protect free speech.