Personalmangel in der Pflege, fehlende oder zu teure Wohnungen in den Städten, z…

Personalmangel in der Pflege, fehlende oder zu teure Wohnungen in den Städten, zunehmende Alterarmut und steigende Lebenskosten. In Bayern gibt es viele Punkte an denen man mit den verfügbaren Geldern ansetzen könnte um die Situation der werktätigen Bevölkerung zu verbessern.

Die CSU-Staatsregierung hat aber andere Prioritäten, sie steckt lieber Millionen von Euro in neue Gerätschaften für die bayerische Polizei. Im aktuellen Haushalt sind laut Innenministerium für die Anschaffung von Fahrzeugen rund 26 Millionen Euro vorgesehen. Hierbei geht es nicht nur um Fahrräder, Streifenwagen und Co sondern auch um neue Wasserwerfer sowie Drohnen.

Jetzt wo mit dem Polizeiaufgabengesetz und dem in den vergangenen Jahren betriebenen Staatsumbau die rechtlichen Grundlagen für eine seit 1945 nicht mehr dagewesene Rolle der Polizei in Bayern geschaffen worden sind, wird nun materiell nachgezogen. Die Ausrüstung der 42 000 bayerischen Polizisten soll auf den neusten Stand der Technik gebracht werden.

Lob kam sogleich vom Landesvorsitzenden der GdP (Gewerkschaft der Polizei), Peter Schall. Die GdP zählt zu den Scharfmachern in aktuellen Sicherheitsdebatten und pflegt mit den Gesinnungsgenossen von der CSU seit Jahren ein inniges Verhältnis. So schaut bei Landeskonferenzen schon mal der bayerische Innenminister Joachim Herrmann vorbei um seine Sympathien zu bekunden und den Anwesenden für ihre Arbeit zu danken.

Bei derartigen Maßnahmen geht es nicht um erhöhte Sicherheit zum Gemeinwohl sondern um die Vorbereitung zur Aufstandsbekämpfung und dem Ausbau der Repressionsstrukturen. Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt das die bayerische Polizei vollen Gebrauch von ihren neuen Rechten macht. Fälle wie die von unserem Genossen Claudio häufen sich, es wird eingeschüchtert, überwacht und bedroht, falls das irgendwann nicht mehr reicht kann man immer noch auf grobere Mittel zurückgreifen, dafür ist jetzt in Form der 26 Millionen Euro jedenfalls vorgesorgt.

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Foto (SDAJ München)