Personalmangel. Dieses Wort war im Zusammenhang mit der Pflege in Deutschland in...

Personalmangel. Dieses Wort war im Zusammenhang mit der Pflege in Deutschland in…

Personalmangel. Dieses Wort war im Zusammenhang mit der Pflege in Deutschland in den letzten Monaten wieder öfter in öffentlichen Debatten zu hören. Nicht weil ein paar Politiker auf einmal ihre soziale Ader entdeckt haben sondern weil bald nix mehr geht und sowohl Beschäftigte als auch Patienten immer lauter werden. Nicht zuletzt die streikenden KollegInnen an den Unikliniken in Essen und Düsseldorf haben gezeigt das sich die Unzufriedenheit schnell in die politische Aktion übertragen lässt, etwas das die Herrschenden nicht gerade gerne sehen. Für die ist klar: Eine Lösung muss her.

Hauptverantwortlicher ist gezwungenermaßen der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Spahn hat sich im Anbetracht der wachsenden Spannungen zum einen ein neues Pflegegesetz ausgedacht das Anfang August beschlossen wurde und unterstützte zum anderen den Vorstoß aus der CDU eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen. Für beides gab es Kritik, sogar aus den eigenen Reihen, wobei die Argumentation aus der CDU und von der Springer-Presse eher darauf fußte das dadurch doch viel zu viele Zusatzkosten anfallen würden.

Aus der Sicht von Beschäftigten und Patienten lässt sich mit den Spielereien a la Spahn noch weitaus weniger anfangen. Mit dem Pflegegesetz sollen 13.000 neue Stellen in Altenheimen geschaffen werden, konkret bedeutet das in der Praxis durchschnittlich weniger als eine Stelle pro Pflegeeinrichtung und Krankenhäuser sind dabei gar nicht erst eingerechnet. Ansonsten verschiebt das Gesetz alle Probleme nach hinten raus und soll erst ab 2020 richtig wirken. Das ist so gut wie nichts und im Angesicht dessen das die Situation in der Pflege jetzt schon so desaströs ist eine Beleidigung gegenüber allen Betroffenen. Man müsste beinahe darum streiten ob sich so etwas in einem der reichsten Länder der Erde überhaupt noch als Symbolpolitik bezeichnen lassen kann und darf.

Bei der Idee zur Dienstpflicht wird es dann noch abenteuerlicher. Anstatt einer ordentlichen Personalbemessung sollen mit Zwang notdürftig Jugendliche nach Schulabschluss zusammengekratzt werden die dann unter anderem auch in den jetzt schon komplett überlasteten Einrichtungen der Pflege aushelfen sollen. Verbessern dürfte das die allgemeine Lage ganz bestimmt nicht, aber es zögert den Zusammenbruch immerhin noch ein Stück hinaus und ist vor allem deutlich billiger für die Herrschenden anstatt neue Stellen zu schaffen und in das Gesundheitswesen zu investieren.

Die Maßnahmen und Ideen von Spahn und Co sollen das Problem von Personalmangel und Überlastung nicht lösen, sie sollen es verwalten und den Laden noch so lange wie möglich am Laufen halten bis er irgendwann gegen die Wand fährt. Damit sich da wirklich was tut nützt kein Vertrauen auf Spahn oder den nächsten Gesundheitsminister, stattdessen braucht es Druck, egal ob durch Streiks in den Betrieben oder von außen mit Volksbegehren, Info-Veranstaltungen und Protestaktionen, den Kampf gegen den Pflegenotstand müssen wir schon selber führen.

Das Grundproblem des deutschen Gesundheitswesen wird die Bundesregierung allerdings mit Sicherheit nicht angehen: Steigende Profitorientierung und Privatisierung sind nämlich ganz im Sinne der herrschenden Politik. Mehr als an den Symptomen rumzudoktern will sie nicht. Für eine wirklich am Menschen orientierte Gesundheitsversorgung muss ein grundsätzlicher Bruch mit der Profitlogik her.

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Foto (Stephan Baumann)
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Portrait_of_jens_Spahn_MdB.jpg