In zwei Tagen findet im Amtsgericht München eine Gerichtsverhandlung statt, die …

In zwei Tagen findet im Amtsgericht München eine Gerichtsverhandlung statt, die sich von den meisten anderen unterscheidet. Der Angeklagte Simon Mirwald von der Organisation Die Falken wurde im Oktober 2016 auf einer Demonstration gegen das Integrationsgesetz festgenommen. Ihm wird schwerer Raub und Körperverletzung vorgeworfen. Auf der einen Seite werden also Demonstranten für die Teilnahme an politisch linken Demos unter fadenscheinigen Anklagepunkten vor Gericht gezerrt, auf der anderen Seite stach die Demonstration aber auch durch ein hohes Maß an Polizeigewalt heraus: Neben Prügeln dieses mal auch mit Pfefferspray. Also alles wie gehabt in Bayern, dem Bundesland, das in Rechteabbau ( PaG, Integrationsgesetz, Psychischkrankengesetz) und in der Diskriminierung politischer Gegner immer wieder Vorreiter ist. Was ist an diesem Fall also besonders?
Mirwald, der sich eben gegen diesen Rechteabbau eingesetzt hat, drohen laut PaG nun ein Mindeststrafmaß von 3 Jahren Haft. Dies ist selbst für unser Bundesland eine neue Qualität, mit der versucht wird, linke Aktivitäten zu verhindern. Wer geht noch auf die Straße, wenn Knast droht? Es geht hier nicht „nur“ um die Polizeiwillkür im Fall Mirwald, sondern Politik, Polizei und Justiz wollen das politische Klima testen, um zu sehen, ob der härtere Kurs gegen alle linken Aktivisten hingenommen wird oder auf Widerstand stößt – unseren Widerstand!
Deshalb ist es wichtig, dass die Regierung mit diesem Angriff nicht durchkommt und Gesetzte wie PaG und Co. wieder abgeschafft werden. Die Gerichtsverhandlung gegen Simon findet am 27. November 2018, um 9 Uhr im Amtsgericht München (Raum A224) statt. Kommt alle zahlreich und zeigt der Justiz und Polizei, dass sie nicht nur Simon gegen sich haben, sondern die geballte Solidarität von links.