In den letzten Tagen sprechen alle vom Aufbau einer EU-Armee. SPD-Chefin Nahles …

In den letzten Tagen sprechen alle vom Aufbau einer EU-Armee. SPD-Chefin Nahles hat dafür unter den Sozialdemokraten geworben, CDU-Kanzlerin Merkel gestern im EU-Parlament. Auch der französische Präsident Macron befeuert die Idee. Die Herrschenden in Deutschland und Frankreich wollen sich mit einer EU-Armee stärker gegen die USA aufstellen. Denn obwohl alle zusammen im gemeinsamen westlichen Kriegsbündnis NATO sind, haben sie verschiedene Interessen. Die USA sind mit 705 Milliarden Militärausgaben der stärkste Partner in der NATO, die anderen europäischen NATO-Staaten geben dagegen bisher 286 Milliarden Euro aus. Deswegen wollen die Herrschenden die EU nutzen, um sich unabhängiger zu machen. Die Europäische Union war schließlich von Anfang an als Aufrüstungsprojekt konzipiert.

„Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ heißt es im grundlegenden Vertrag über die Europäische Union. So sieht es aus, das „Friedensprojekt Europa“: Ein deutlicher Auftrag zu andauernder Aufrüstung – in einem Vertragswerk, dass nur einstimmig, also mit Zustimmung aller EU-Staaten, geändert werden kann. Die Vorstellung, dass sich alle Herrschenden in den verschiedenen EU-Staaten zeitgleich von der Rüstungsindustrie losreisen und zu Friedensfreunden werden, ist unwahrscheinlich. Stattdessen werden in großer Einigkeit weitere Aufrüstungspläne geschmiedet.

Das letzte Projekt in diesem Rahmen heißt PESCO. Hinter der Abkürzung versteckt sich die „ständige strukturierte Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit“ oder wie es Kriegsministerin von der Leyen ausdrückt: Eine „Armee der Europäer“. Zwar sind bei PESCO nicht alle EU-Staaten dabei, aber immerhin ganze 23 Stück. Hemmende Auswirkungen auf die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“ hat das ohnehin nicht. Denn schließlich können Kriegseinsätze laut EU-Vertrag auch „einer Gruppe von Mitgliedsstaaten übertragen“ werden, sofern „die dies wünschen und über die für eine derartige Mission erforderlichen Fähigkeiten verfügen“. Damit bietet sich PESCO als EU-Armee unter deutscher Führung an.

Hier wird also ganz im Sinne der in den deutschen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ seit Anfang der 1990er-Jahre dargelegten ‚nationalen Interessen‘ der deutschen Banken und Konzerne eine EU-Armee aufgebaut. Frankreich baut mit der Europäischen Interventionsinitiative (Initiative européenne d'intervention, IEI) ein eigenes Projekt für eine EU-Armee auf. Sowohl Deutschland als auch Frankreich versuchen mit diesen Projekten eine europäische Armee zu schaffen, die innerhalb der NATO agiert – oder wie Merkel gestern sagte "keine Armee gegen die Nato" sein wird – und unter jeweils ihrer Führung steht. Passend dazu wird auch innerhalb des westlichen Kriegsbündnisses NATO auf Aufrüstung gesetzt. Angestrebt wird die Erhöhung der jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, also allein für Deutschland dann von 37 Milliarden auf über 60 Milliarden Euro.

Letztendlich fährt das deutsche Kapital also zweigleisig: im Zuge der EU wird zunehmend auf militärische Kooperation und Aufrüstung gesetzt und auch in der NATO wird weiter aufgerüstet. Dazu zählt auch die Erhöhung der Rüstungsproduktion. Im Handelsblatt, der Zeitung der Banken und Konzerne, wird auch hier auf Europäisierung gesetzt, damit die Regeln laxer werden: "Die Kontrolle darf nicht lax sein, so streng wie derzeit in Deutschland allerdings dürfte sie kaum ausfallen. Die EU-Regeln werden bei der Antwort auf die Frage, in welche Länder europäische Waffen nach welchen Kriterien geliefert werden dürfen, ein Kompromiss sein."

Laxer werden sollen im Zuge der Europäisierung auch die Rechte des Bundestages, wenn es um Militäreinsätze geht. So hat sich auch die CDU-Generalsekretärin für eine EU-Armee ausgesprochen, aber gleich deutlich gemacht, dass dann die Zustimmung des Bundestages zu Auslandseinsätzen wegfallen sollte: "Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren müssen." Denn wenn es um die Profite der Rüstungsindustrie geht, dann ist den Herrschenden die Demokratie nicht mehr so wichtig.

Wir sagen NEIN zur EU-Armee, gegen weitere Aufrüstung der westlichen Staaten gegen Russland! Wir wissen: Der Kampf gegen Demokratieabbau und Aufrüstungspolitik muss sich auch gegen die Europäische Union der Banken und Konzerne richten!

Bundeswehr, PESCO und NATO abschaffen! EU versenken! Abrüsten statt Aufrüsten!
Mehr aktuelle Infos zur geplanten EU-Armee findest Du hier: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7783/