„Im Jahre 2017 gab es 2.177 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen rechtswi…

„Im Jahre 2017 gab es 2.177 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen rechtswidriger Gewaltausübung. 91 Prozent der Verfahren wurden eingestellt. Nur rund zwei Prozent der Verfahren endeten in einer Anklage oder mit einem Strafbefehl.“ So schildert es der verlinkte MONITOR-Bericht. Das sind erschreckende Zahlen, die uns allerdings nur bedingt überraschen. Wer häufig auf Demonstrationen geht, so wie wir, um gegen Rechtsruck und Kapitalherrschaft zu demonstrieren, läuft schnell Gefahr Repression und Gewalt seitens der Polizei zu erleben. Und diese Respression wird verschärft und gesetzlich legitimiert. Bei uns in Bayern war es z.B. eine Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), das dieses Jahr beschlossen wurde. Doch auch in vielen anderen Bundesländern hat es Verschärfungen in den Polizeigesetzen gegeben, Baden-Württemberg und Niedersachsen liegen hier ganz weit vorne in der „Terrorabwehr“.

Was wir aktuell erleben ist der Abbau unserer demokratischen Grundrechte. Da werden schlimme Ereignisse, wie der Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidmarkt genutzt, um uns Angst zu machen auch jederzeit Opfer werden zu können. Dass gegen Terror jedoch nicht mehr Überwachung hilft, zeigt z.B. der Berliner Anschlag: Vor dem Attentäter wurde gewarnt, er war dem Inlandsdiensten bekannt und trotzdem wurde nichts gemacht. Doch in den großen Zeitungen steht dann „Terrorgefahr! Bürger fordern mehr Sicherheit“ und wir sollen uns denken: Ja genau, das will ich auch! Und damit hat das Kapital mal wieder erreicht, was es wollte. Ablenkung und Lenkung.

Statt für echte, soziale Sicherheit zu sorgen, nehmen die Herrschenden uns aktuell in rasender Geschwindigkeit unsere bürgerlichen Grundrechte. Bei der Verschärfung des PAGs z.B. haben sie gesagt, es ginge gegen die Terrorverdächtige, doch im verschäften Gesetz ist davon nichts mehr zu lesen: Jeder von uns steht nun unter Generalverdacht.

Die Gesetze gegen die Gesetzesverschärfungen haben nur in Bayern nennenswerten Protest hervorgerufen, obwohl zum Beispiel Sachsen und bereits 2017 Baden-Württemberg ähnlich weitgehende Befugnisse beschlossen haben bzw. beschließen wollen. Hinzu kommt der Beschluss des Bundestages von 2017 um Widerstand gegen Polizisten deutlich härter zu bestrafen. „Ein leichtes Schubsen, im Reflex den Arm eines Polizisten wegschlagen oder sich gegen einen Polizeigriff wehren. Für all das sind jetzt mindestens drei Monate Haft vorgesehen, auch wenn dem Polizisten nichts passiert.“

Das heißt, es ist wie die Zahlen zeigen, kaum mit Erfolg zu rechnen, wenn man einen Polizist wegen Körperverletzung anzeigt. Es ist außerdem sogar damit zu rechnen, dass die Polizei in solchen Fällen gleich selbst Anzeige erstattet, um das Opfer als Täter darzustellen. Und für einen solchen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gibt es nun mal eben 3 Monate Haft.

Der Polizei werden geheimdienstliche Befugnisse erteilt und wir werden eingeschüchtert. Die Folge ist, dass sich die Menschen in Zukunft zwei mal überlegen werden, ob sie noch auf eine Demonstration gehen wollen… Erst recht wenn die Gefahr, zu unrecht angeklagt oder gar niedergeschlagen zu werden, immer weiter steigt. Mit steigenden geheimdienstlichen Befugnissen wird die Polizei immer mehr zu einer Geheimpolizei… Ein Gefühl von Sicherheit löst das nicht aus. Dafür nimmt es einmal mehr unsere Freiheitenn und soll uns zu braven, eingeschüchterten, konformen BürgerInnen machen.
Aber wir machen da nicht mit! Wir lassen uns nicht einschüchtern! Geht weiter auf die Straße und zeigt den Herrschenden, dass ihr euch euer Recht auf eure Meinung nicht wegnehmen lasst!

P.S. Habt ihr selbst schon einmal Gewalt durch Polizisten erlebt? Dann nehmt an der Umfrage von Prof. Singelnstein teil, der auch im Monitor-Video zu Wort kommt und gebt euch selbst eine Stimme!

Foto: wikimedia/GFDL