Horst Seehofer wird zum 19. Januar des neuen Jahres von seinem Amt als Parteivor…

Horst Seehofer wird zum 19. Januar des neuen Jahres von seinem Amt als Parteivorsitzender der CSU zurücktreten. Das hat er vor zwei Tagen öffentlich angekündigt, dieser Schritt, so Seehofer, „ist entschieden.“
Er will so den „Weg zur Erneuerung“ frei machen.

Das eine Erneuerung der CSU schlichtweg nicht möglich und vor allem nicht gewollt ist, braucht man wohl nur nebenbei zu erwähnen. Vielmehr hat Seehofer den Machtkampf innerhalb der CSU nun endgültig verloren. Im Dezember letzten Jahres musste er ja bereits das Amt des Ministerpräsidenten an Söder abgeben. Kurz nach der Wahlschlappe (die CSU hat ja 10,5% und ihre absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verloren) Mitte Oktober war schnell der Grund für dieses Ergebnis gefunden: Seehofer.

Aber Seehofer ist nicht die „Mutter aller Probleme“ der CSU. Aber er war es, der das Wesen des CSU in den letzten Monaten offen zur Schau stellte, ungeschminkt und im hohen Maße asozial. Auch nach seiner Ersetzung durch Söder, dessen Kandidatur zum Vorsitz bereits auf der offiziellen CSU-Webseite online gestellt wurde, wird sich diese Politik der CSU fortsetzen, egal ob mit oder ohne Seehofer. Wenn Söder meint, es sei wichtig, dass die CSU „eine klare Positionierung als bürgerliche Partei finde“ und „die Basis der CSU wieder mehr mitnehmen zu wollen“, sind das nur leere Phrasen. Am Ende des Tages wird sie ihre Politik im Interesse der Unternehmer und gegen die arbeitende Bevölkerung fortsetzen. Nicht ohne Grund ist Bayern ein Paradies für Großunternehmen.
Seehofer dient jetzt nur als Sündenbock, um der Bevölkerung vorzugaukeln, dass er allein Schirmherr dieser Politik war und sich ja nun alles ändert. Dass beispielsweise nicht Seehofer, sondern Söder derjenige war, der das PAG in Bayern zusammen mit der CSU durchgedrückt hat, wird verschwiegen. Warum sollte man das auch erwähnen, es würde ja dem Image der neuen, „jungen“ CSU schaden.

Doch was ist mit dem Ministerposten Seehofers? Diesen soll er, so Söder, behalten. Man wolle „Stabilität und Kontinuität in Berlin“. Intern meinte Seehofer jedoch selbst, dass er ohne den Parteivorsitz auch nicht mehr lange das Ministeramt besetzen will. Aber auch wenn Seehofer auch noch diesen Posten niederlegen sollte, wird er ja doch nur von einem anderen CSUler oder CDUler ersetzt.

Also was bleibt? Seehofer wird wohl aus dem politischen Geschehen verschwinden als derjenige, der angeblich schuld an der Politik der CSU der letzten Jahre sei. Aber das ist nur ein schlechter Taschenspielertrick: an der Politik der CSU wird sich nichts ändern. Niemand braucht denken, dass jetzt alles besser wird.

Deswegen sagen wir als SDAJ München auch immer noch: Egal ob Söder, Seehofer oder sonst wer: #FCKCSU.
Wir werden auch weiter auf die Straße gehen gegen diese Partei und für eine bessere Welt kämpfen.


Foto: wikimedia Commons, Michael Lucan; "Horst Seehofer im Münchner Presseclub (1.08.2017)"; ( CC-BY-SA 3.0)