Heute vor 50 Jahren, am 28. Juni 1968, traten die von den Unionsparteien CDU/CSU...

Heute vor 50 Jahren, am 28. Juni 1968, traten die von den Unionsparteien CDU/CSU…

Heute vor 50 Jahren, am 28. Juni 1968, traten die von den Unionsparteien CDU/CSU und der SPD ausgearbeiteten Notstandsgesetze in Kraft. Mit ihnen wurde die rechtliche Basis geschaffen, Grundrechte deutlich einfacher als zuvor einzuschränken, effektiver gegen politische Gegner vorzugehen und potenzielle Unruhen oder Aufstände gezielt mit dem Einsatz von Gewalt zu bekämpfen.

Schon früh formierte sich dagegen Widerstand auf den Straßen. Die bereits zuvor aktive und heterogene außerparlamentarische Opposition in Form von StudentInnen, Azubis und Lehrlingen sowie der Arbeiter- und Friedensbewegung, richtete ihren Kampf gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg und damit auch gegen die Ende der 1960 wiederaufkommenden Pläne einer solchen Notstandsgesetzgebung. Teil dieser Kämpfe war auch die SDAJ, die sich am 5. Mai 1968 gründete und fortan eine aktive Rolle im Kampf gegen Gesetzesverschärfungen von Seiten des Staates einnahm.

Zwar wurden die Notstandsgesetze am 30. Mai 1968 beschlossen, doch zuvor konnten in breiten demokratischen Kämpfen einzelne Teile aus dem geplanten Entwurf abgewendet werden, z.B. die für Artik. 115, Abs. d) vorgesehene Schutzhaft. Damit wäre die Möglichkeit geschaffen worden, Personen beliebig ohne richterliche Haftprüfung festzusetzen. Was damals scheiterte, wurde letztes Jahr mit dem „Gefährder-Gesetz“ in Bayern Realität.
Das umfassende Polizeiaufgabengesetz (PAG) geht sogar noch weiter und will die Polizei mit geheimdienstlichen Kompetenzen und Befugnissen ausstatten, die eine noch größere Willkür von Seiten der Beamten und des Staates zulassen.

Die Geschichte der BRD hat gezeigt das es immer wieder Versuche gab und gibt die bestehenden Grundrechte einzuschränken, sei es nun mit den Notstandsgesetzen von 1968, der Wehrverfassung von 1954/56 oder der Einschränkung des Asylrechts im Jahr 1993 und noch einigen weiteren Eingriffen.

Das Gerede von Werten oder festen Prinzipien durch die Herrschenden verkommt im Angesicht der historischen Erfahrungen und der gegenwärtigen Praxis zur Phrase. Der große Philosoph Hans Heinz Holz sagter hierzu einmal: „So vermag nun der Staat (oder viel mehr die ihn kontrollierende herrschende Klasse) Grundwerte als solche auszuzeichnen, wie es ihren Interessen entspricht – und damit die Verfassung gegebenenfalls auf den Kopf zu stellen. (…) Konsequenter kann man die „Ethik“ des staatsmonopolistischen Kapitalismus nicht formulieren.“

Das bayerische PAG steht in einer Traditionslinie mit vielen anderen Angriffen auf die Demokratie. Genau wie damals werden wir uns gegen solche Angriffe, die gegen unsere Interessen stehen, zur Wehr setzen.

Darum am 22. Juli auf die Straße! Unter dem Motto „Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“ werden wir gemeinsam mit anderen Organisationen sowie politisch Unorganisierten gegen die gegenwärtige Politik der CSU-Regierung in Form von PAG, Staatsumbau, Sozialabbau und rassistischer Hetze demonstrieren!

https://www.facebook.com/events/452738361839540/


Foto von der Großdemonstration gegen das PAG (SDAJ München)