Heute tagte der Parteivorstand der CSU. Dort haben sich alle hinter Ministerpräs…

Heute tagte der Parteivorstand der CSU. Dort haben sich alle hinter Ministerpräsident Söder gestellt. Gestern wurde im kleinen Kreis ohne Seehofer beschlossen, dass Söder weitermachen solle. Heute wurde dies im Vorstand bestätigt. Stattdessen haben sich heute die alten CSU-Größen wie Waigel und Goppel deutlich gegen Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzenden Seehofer ausgesprochen. Sie haben ihm die Schuld für die Wahlniederlage in die Schuhe geschoben und ihn indirekt zum Rücktritt aufgefordert.

Der Fraktionsvorsitz soll in der Hand des Söder-Vertrauten Kreuzer bleiben, wurde vorhin entschieden. Die CSU-Fraktion wird morgen zusammenkommen, doch dort wird es nicht spektakulär, denn die Fraktion ist Söders Homebase. Dieser will seine Konkurrentin Aigner zur neuen Landtagspräsidentin machen und hat dafür auch die Unterstützung des CSU-Vorstands, wenn auch noch nicht des Koalitionspartners Freie Wähler. Aigner hingegen fordert einen Sonderparteitag, um personelle und politische Konsequenzen zu diskutieren.

Ein personeller Wechsel der CSU zu Ilse Aigner ist nicht zu erwarten. Aigner hätte mehr bei den bürgerlich-liberalen Wählern gepunktet, da sie nicht auf rassistische Stammtisch-Parolen setzt. Das wäre ein Angebot an die Grünen gewesen, ist jedoch nun nicht mehr notwendig, da die Regierungsmehrheit auch mit den Freien Wählern zustande kommt. Deswegen will Söder sie nun schnell aus dem Verkehr ziehen und zur Landtagspräsidentin machen. Denn die Wählerwanderungen zeigen: Die CSU hat ihre Wähler nicht in besonderem Maße an die AfD verloren, wodurch Seehofer und Söder ihre Politik der Angst rechtfertigt haben. Die CSU hat ihre Wähler aber zu gleichen Teilen an AfD, Freie Wähler und die Grünen verloren, jeweils 180.000 Stimmen. Deswegen will Aigner einen Sonderparteitag, denn sie hingegen hat in ihrem Wahlreis mit den Erststimmen 8% mehr geholt als die CSU im restlichen Bayern.

Doch ihre Forderung nach dem Sonderparteitag wird eigentlich von niemandem in der Führung unterstützt, der Sündenbock ist ausgemacht und nun soll Einigkeit demonstriert werden. Nur Seehofer ist offen für einen Parteitag nach den Koalitionsverhandlungen, also dann wenn für die Herrschenden in Bayern wieder alles in ordentlichen Bahnen läuft. Denn Seehofers Zukunft wackelt massiv und Kanzlerin Merkel wird einen personellen Wechsel an der CSU-Spitze und damit auch an der Spitze des Bundesinnenministeriums begrüßen.

Wenn CDU-Merkel, CSU-Söder und die ganze SPD jetzt auf Seehofer einschlagen und ihn los werden wollen, dann machen sie das nicht, weil sie wirklich politische Differenzen mit dem CSU-Chef haben, sondern weil seine Art und sein Verhalten ihr gemeinsames Image beschädigt. Sie wollen aber lieber "anständig" auftreten, um von ihrem politischen Handeln abzulenken. Dass dieses ohne Seehofer nicht besser wird, werden wir in den nächsten Wochen in den Sondierungsgesprächen mit den Freien Wählern sehen, die am Mittwoch starten, und in der Fortführung der Großen Koalition in Berlin.

Wenn Du keinen Bock mehr hast auf das immer gleiche Gerede der Politiker und lieber selber für deine Interessen eintreten willst, dann komm zu unserem Gruppentreffen! Das nächste findet morgen, Dienstag, um kurz nach 18 Uhr im KommTreff, Holzapfelstr. 3 (nähe Hackerbrücke) statt.