Diesen Donnerstag kam es zum Freispruch im „Leitkultur-Prozess“. Ein Mitglied de…

Diesen Donnerstag kam es zum Freispruch im „Leitkultur-Prozess“. Ein Mitglied der FDJ und der Falken wurde im Rahmen der Demonstration gegen das „Leitkultur“-Gesetz der CSU am 22.10.2016 zusammen mit anderen Aktivisten festgenommen und anschließend unter konstruierten Tatvorwürfen angeklagt.

Hierbei wurden die Betroffenen bereits mit hohen Geldstrafen belegt. Die Staatsanwaltschaft forderte jedoch härtere Maßnahmen und war daher in Berufung gegangen.

Im Folgenden eine Pressemitteilung die anlässlich des Freispruchs vom LV Bayern der SJD – Die Falken, dem Zentralrat der FDJ und der SDAJ München herausgegeben bzw. unterstützt wurde.

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Freichspruch im „Leitkultur-Prozess“

Aber: Der Kampf geht weiter!

„Sollte ich heute freigesprochen werden, dann ist das kein Sieg. Denn der Prozess gegen mich ist nur ein Einzelfall und noch viele weitere stehen vor Gericht. Wirklich gesiegt haben wir erst, wenn diese reaktionären Verhältnisse gebrochen sind, erst wenn die Arbeiter und Völker der Welt über ihr Leben selbst bestimmen.“ (der Angeklagte vor der Urteilsverkündung)

Nach zahlreichen Verhandlungstagen ist am 16. August 2018 ein Mitglied der Freien Deutschen Jugend und der SJD – Die Falken aus Regensburg im „Leitkultur“-Prozess frei gesprochen worden. Weder der Staatsanwaltschaft, noch den Polizeizeugen ist es in der zweiten Instanz mehr gelungen irgendwem ihr Märchen vom mit Fahnenstangen prügelnden Jugendlichen auf der Demonstration gegen das sog. „Integrationsgesetz“ der CSU glaubhaft zu machen. Doch das ist für uns nur kurz ein Grund zum Aufatmen. Die Repression vor allem gegenüber der Jugend nimmt von Tag zu Tag zu. Neben vielen weiteren Fällen zählen wir dazu insbesondere:

– Claudio K., Betriebsrat und Mitglied der SDAJ aus Nürnberg wird nach dem neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz als „Gefährder“ geführt. Nach einer
Demonstration gegen die AfD wurde er verhaftet, gegen ihn wird wegen schwerer Körperverletzung ermittelt und er darf sein 5-jähriges Kind nicht mehr sehen.

– Ein Vorstandsmitglied der DIDF-Jugend Mannheim wurde gezielt von fünf Polizisten angegriffen. Dabei erlitt er mehrere Schürfwunden und Prellungen, sowie eine Gehirnerschütterung. Obwohl er noch minderjährig ist, wurde seine Familie nach seiner Verhaftung nicht informiert.

– Der Landesvorsitzende der SJD – Die Falken Bayern wurde auf der Demonstration gegen das sog. „Integrationsgesetz“ verhaftet. Jetzt, zwei Jahre später wurde er wegen schwerem Raub und gefährlicher Köfperverletzung angeklagt. Mindeststrafe: 3 Jahre Knast.

„Sollte ich heute verurteilt werden, dann ist das keine Niederlage. Denn egal wie reaktionär die Gesetze sind und wie groß die Repression ist: Solange es Unterdrückung und Ausbeutung gibt, solange wird es auch Jugendliche geben, die die sozialistische Revolution als den einzigen Ausweg erkennen.“

SJD – Die Falken LV Bayern
Freie Deutsche Jugend – Zentralrat
SDAJ München