"Der Zeitgeist ist nicht links: Weder in Deutschland, noch in Europa" sagt Minis...

„Der Zeitgeist ist nicht links: Weder in Deutschland, noch in Europa“ sagt Minis…

„Der Zeitgeist ist nicht links: Weder in Deutschland, noch in Europa“ sagt Ministerpräsident Markus #Söder. Das können wir als AntikapitalistInnen aus Bayern leider bestätigen. Doch das heißt nicht, dass andersherum Rechtspopulisten wie Söder, Seehofer und Dobrindt akzeptiert werden. Nach einer aktuellen Umfrage ( #Forsa), sind 56 Prozent der Bayern nicht einverstanden mit der Politik von CSU-Söder. Mehrheitliche Unterstützung bekommt er nur aus dem Lager der CSU- und der AfD-Anhänger… Weil unser #Freistaat Bayern, der vor 100 Jahren von den Arbeiterparteien ausgerufen wurde ein demokratischer sein sollte, sagen wir: Söder muss weg!

Denn Söder, der nun seit etwas über 100 Tagen im Amt ist, verkörpert die Trumpisierung des Alpenlandes. „Make Bavaria Great again“ für „Recht, Ordnung und Identität“ sind das Motto, #Sozialabbau, Ausbau des staatlichen Überwachungsapparats, Anti-Asyl-Hetze und größenwahnsinnige Großprojekte sind die Realität. Denn die Wahlkampfstrategie der CSU setzt darauf den Platz der #AfD gleich miteinzunehmen. Der Chef des Umfrageinstituts Forsa sagt das „geht nach hinten los“, da nur noch 38 Prozent der Regierungspartei anhängen – das ist ein historisches Tief. Und die AfD fährt dagegen Rekordzustimmungen in Bayern ein.

Das hat sicherlich auch damit zu tun, dass die Maulhelden der #CSU zwar eifrig alles kritisieren was in Berlin passiert, obwohl sie da ja aktiv mitmachen. Heute Abend treffen sie sich mit Merkel, Kauder, Braun, #Seehofer, Dobrinth, Scholz und Nahles zum Koalitionsausschuss. Es geht darum, wie man mit der aktuellen Berliner Regierungskrise umgehen soll. Doch beim Umgang mit Flüchtlingen sind sie sich eigentlich alle einig. Die CSU hat die Forderung nach einer härteren Flüchtlingspolitik eingebracht, CDU- #Merkel hat die Forderung gegenüber den anderen EU-Staaten zu neuen Linie erhoben und SPD- #Nahles stimmt zu: „Wer nicht wirklich Schutz braucht, muss auch wieder gehen“. CSU-Generalsekretär Blume und Landesgruppenchef #Dobrinth haben heute beide noch einmal klar gesagt, dass die GroKo in Berlin nicht auf dem Spiel steht.

Was macht die CSU da also? Sie verschiebt die Themen und die Politik der GroKo weiter nach rechts und lässt als etablierte und verlogene Regierungspartei dabei genug Raum für die Rattenfänger von der AfD. Sie sammelt und formiert damit eine rechte Bewegung zur ‚Rettung des #Vaterland’s und stärkt damit die AfD, der sie ja eigentlich das Wasser abgraben will. So ist der Kreislauf des Parteien-Wahl-Spektakel: Keine der Alternativen steht für eine solidarische und fortschrittliche Politik im Sinne unserer Interessen.

Der Volkstribun Söder hat die #GBW-Wohnungen in einer undurchsichtigen Geldwäscheaktion verscherbelt, während laut Staatsregierung über 1 Millionen Wohnungen fehlen. Seit seinem Amtsantritt am 16. März hat er dauernd Proteste gegen sich aufgebracht. Highlights darunter waren der #Kreuzerlass, bei dem er sogar von der Kirche kritiseriert wurde oder das Polizeiaufgabengesetz #PAG. Die Proteste gegen das PAG sind die größten der letzten Jahrzehnte, der Schulstreik in München der erste seit Jahren. Söder aber lenkt wieder ab, quatscht was von #Welttraumprogramm und Kavallerie und trifft sich lieber mit Seinesgleichen wie der Rechtsregierung von Österreichs Kurz. „Wir sind das Gegenmodell zu Berlin“ ist die Aussage, doch die Realität ist genauso wie überall anders in Deutschland.

Der #Rechtsruck ist kein bayerisches Phänomen, die Abschiebeideen der CSU ecken in der Union und den anderen etablierten Parteien nicht an, sondern ergänzen sich. Die CSU liefert das Drohpotential, mit dem die Regierungspolitik nach rechts verschoben werden kann. Mit Bauchschmerzen erwarten wir die nächsten Provokationen der CSU-Vorstandssitzung am kommenden Sonntag. Denn die Auswirkungen sind in der Regel nur weitere Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedinungen von uns allen, besonders der Abgehängtesten. Und weil das so nicht weitergeht, sagen wir „Söder muss weg“. Eine gute Gelegenheit das gemeinsam zu machen, ist übrigens die DEMO: Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst am Sonntag, 22. Juli!