Der Angriff auf  #Claudio ist ein Angriff auf uns alle! Henning von Stoltzenberg...

Der Angriff auf #Claudio ist ein Angriff auf uns alle! Henning von Stoltzenberg…

Der Angriff auf #Claudio ist ein Angriff auf uns alle! Henning von Stoltzenberg hat dazu einen Kommentar in der neuen UZ geschrieben. Darin heißt es:

„Dies alles geschieht vor den Augen der Öffentlichkeit und ohne irgendeine Form der rechtskräftigen Verurteilung. Es bedarf noch nicht mal eines Richters. Wie der Genosse in die Fänge der Behörden geraten ist und welche Motivation hinter diesem absoluten Verfolgungswillen steckt, darüber kann nur spekuliert werden. Ist es das öffentliche Auftreten als DKPler, die weitere Beteiligung an sozialen Protesten trotz offenkundig konstruierter Anklage, die erfolgreiche Betriebsratsarbeit im Sinne der Belegschaft, oder hatte er einfach nur Pech?“ – Dem ganzen Beitrag kannst Du hier nachlesen: https://www.unsere-zeit.de/de/5034/positionen/9204/Musterbeispiel.htm

Aber was hat diese Repression mit dem PAG zu tun? Michael Brenner, der Anwalt von Claudio hat letzte Woche in der UZ gesagt: „Das PAG eröffnet der Polizei diverse Möglichkeiten der Datenerhebung. Ich gehe davon aus, dass die Maßnahmen, die sich gegen Claudio richten, auf Artikel 40 PAG gestützt werden. Das läuft dann unter dem Titel „Polizeiliche Beobachtung“. Dort wird geregelt, dass Personen, die aufgrund ihrer Gesamtwürdigung befürchten lassen, dass sie in Zukunft eine Gefahr für bedeutende Rechtsgüter darstellen und deshalb zur polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle ausgeschrieben werden können. Ich gehe davon aus, dass das bayrische Landeskriminalamt sich darauf stützt und die polizeiliche Beobachtung angeordnet hat.“ https://www.unsere-zeit.de/de/5033/innenpolitik/9118/%E2%80%9ENicht-einknicken%E2%80%9C.htm

Macht den Fall bekannt, werdet aktiv gegen den Notstand der Demokratie! Wir schließen uns dem Aufruf der DKP an:

„Wir rufen alle auf. Seid solidarisch mit Claudio K. – kämpft weiter gegen das PAG. Gegen diesen Abbau demokratischer Rechte hilft nur der massenhafte Protest, der gemeinsame Kampf aller Demokratinnen und Demokraten.“

Die ganze Solidaritätserklärung, der Kommunistischen Partei findet ihr hier: https://www.unsere-zeit.de/de/5034/innenpolitik/9184/So-gef%C3%A4hrlich-ist-das-PAG.htm