Das ist der Gipfel

Zwischen Karwendel und Wetterstein wird zum Treffen der G7 eine ganze Region militarisiert.

„Das war wie im Kriegszustand.“ berichtet Günther Stümann, ein schon etwas älterer Herr, der beim letzten G7-Gipfel in Deutschland wohl am dichtesten an den Tagungsort herankam. Er stand mit einem Schild vor dem Grand Hotel Heiligendamm. Er habe damals seinen Glauben an die Demokratie verloren, als er von mehreren Dutzend Polizisten abgeführt und verhört wurde. Im Anschluss landete er im Krankenhaus.
Alles unter Kontrolle
Der Chef des Planungsstabs der Polizei für den G7-Gipfel, Hans-Peter Kammerer, sieht das ein wenig anders: „Versammlungsfreiheit hat manchmal auch Grenzen.“ Begeistert berichtet er von den bisherigen Planungen. Bereits jetzt finden Schulungen für die 15.000 Polizisten statt, die am 7. und 8. Juni 2015 die Bundeskanzlerin und 6 weitere Staatschefs und ihre Übersetzer, Berater und PR-Agenten schützen sollen. Über 130 Millionen Euro lässt sich der deutsche Staat das Spektakel kosten – immerhin geht es auf solchen Gipfeltreffen nicht nur um die neue Verantwortung, die Deutschland in der Welt übernehmen möchte, sondern auch darum, die eigene Bevölkerung zu überzeugen, dass die Reichen und Mächtigen alles unter Kontrolle haben.
Unter Kontrolle will die Polizei vor allem die Demonstrierenden haben, die gegen den G7-Gipfel auf die Straße gehen. Dafür finden Geländeerkundungen statt, Käfige für Gefangene werden errichtet, Dixiklos auf die Vereinbarkeit mit der Panzerung der Polizisten überprüft, geeignete Plätze für Scharfschützen auf den Berghängen gesucht, Befestigungsanlagen und mobile Sperrzonen geplant und der Funkverkehr für Polizeikräfte ausgebaut. Einige Quadratkilometer Sicherheitszone wird es geben, in die niemand außer geladenen Gästen einen Fuß setzen darf.
Auch die generellen Demonstrationsverbote durch die Polizei wie in Dresden, die fehlende Kennzeichnungspflicht und die massenhaften Handyortungen wie bei vielen Großdemonstrationen werden der Polizei alle Möglichkeiten geben, um mit viel Ellbogenfreiheit die Proteste bestmöglich zu kriminalisieren.
Zuckerbrot und Peitsche
Um auch die letzte AnwohnerIn von der Sinnhaftigkeit des G7-Gipfels zu überzeugen, werden rund 20 Millionen Euro in die Infrastruktur der umliegenden Gemeinden gepumpt. Der während der Gipfelzeit nicht benutzbare Bahnhof wurde saniert, ebenso mitten in den Wald ein Hubschrauberlandeplatz gesetzt. Neue Digitalfunkmasten und ein Ausbau des Breitband-Internets (oft ist auf dem bayerischen Land keines von beidem vorhanden) wurden kurzfristig gebaut. Und der Bürgermeister der zuständigen Gemeinde Krün erhält ein schickes, neues Rathaus. „Hätte es den G7-Gipfel nicht gegeben, dann hätte ich das Geld dafür erst in 15 Jahren bekommen.“ Der Bürgermeister strahlt bei dieser Aussage bis über beide Ohren. Flächen für Protestcamps möchte er allerdings lieber nicht bereitstellen. Man beißt eben nicht in die Hand, die einen füttert.
Helmut Dinter, Bürgermeister von Wessobrunn, sieht noch einen anderen Grund: „Das ist von staatlicher Seite von ganz oben angeordnet.“ Bei einer Bürgermeisterversammlung sei man indirekt aufgefordert worden, das Demonstrationsrecht faktisch nicht zu gewährleisten. „Uns ist gesagt worden, dass wir auf die örtlichen Landwirte einwirken sollen, dass die möglichst keine Flächen zur Verfügung stellen für solche Camps. Sollten wir das nicht schaffen, sollen wir die Bauern öffentlich ächten […] und wenn auch des nicht funktioniert, dann sollen wir die Camps mit so hohen Auflagen versehen, dass die Protestierer keine Lust mehr haben,“ so Dinter gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.
Doch auch damit nicht genug. Der Zugverkehr wird während des Gipfels komplett eingestellt, die Bundesstraße wird stundenweise gesperrt. Die einzige Verbindung zwischen Krün und Garmisch führt dann 70 km durch die bayerischen Alpen. 7 km vor dem Schloß Elmau werden an einer alten Zollstation flughafenähnliche Kontrollen durchgeführt, alle Anwohner werden im Vorfeld durchleuchtet. Selbst der örtliche Bäcker, der nichts mit dem Gipfel zu tun hat, muss jetzt sein Brotregal streichen, weil es sonst nicht den G7-Hygienestandards entsprechen würde. Die gesamte Bevölkerung wird unter Druck gesetzt, um Proteste gegen das Treffen unmöglich zu machen. Das führt auch zu Unmut: „Ich leb ja von den Urlaubern, Ferienwohnungen und dergleichen und wenn die wissen, dass hier ständig und überall kontrolliert wird […], dann werden natürlich viele sagen, da machen wir einen Bogen um Garmisch,“ beschwert sich der Bäcker.
Der ganze Staat zieht mit
Zur Verfügung steht nicht nur das bayerische Unterstützungskommando (USK), bekannt dafür, dass dort all diejenigen anfangen dürfen, die zu gewalttätig für den Polizeidienst sind, sondern natürlich auch die Bundeswehr. Das hat die Bundesregierung nach dem letzten G7-Gipfel in Heiligendamm vor 8 Jahren beschlossen. Wo 2007 „nur“ Tornados der Bundeswehr im Tiefflug den Demonstranten Angst machen durften und Spähpanzer auf Brücken standen, ist 2015 ein stärkerer Einsatz der Bundeswehr während des G7-Gipfels sehr wahrscheinlich. Sie wird nicht nur ein allgemeines Flugverbot absichern, sondern auch das, was sie in Aufstandsbekämpfungstrainings gelernt hat, anwenden. In der Region befindet sich nicht nur der US-Stützpunkt in Garmisch-Partenkirchen, sondern auch das Gebirgsjäger-Korps in Mittenwald. Die sind vor allem für ihre alljährliche Gedenkveranstaltung für die Wehrmachts-Abteilung bekannt, die im zweiten Weltkrieg in Griechenland hunderte Massaker an der Bevölkerung begangen hat. Für den alpinen Einsatz sind diese Truppen der Bundeswehr bestens ausgebildet.
Beim letzten Gipfeltreffen in Deutschland gab es insgesamt 1.500 Ermittlungsverfahren, es fanden Hausdurchsuchungen bei den Organisatoren statt, Menschen wurden in Sicherheitsverwahrung genommen und mit Anklagen überschüttet. 1100 Verfahren wurden bald wieder eingestellt, weil nichts zu beweisen war, eine einschüchternde Wirkung haben sie dennoch. Es ist damit zu rechnen, dass die Staatsanwaltschaft München den Rekord ihrer Kollegen von 2007 brechen wird. Denn bei solchen Großevents zeigt der Staat sein wahres Gesicht. Störende, demokratische Spielregeln werden abgeschafft und Widerstand schon Wochen vorher kriminalisiert. Ein Grund mehr im Juni nach Bayern zu fahren – gemeinsam, organisiert und in dem Bewusstsein, dass unsere Solidarität mächtiger ist als ihre Repression.