Das Ende des freien Internets? Mithilfe einer #Urheberrechtsreform möchte die E…

Das Ende des freien Internets?

Mithilfe einer #Urheberrechtsreform möchte die Europäische Union angeblich die Rechte von KünstlerInnen gegenüber Plattformbetreibern wie Youtube, Google, usw. stärken. Morgen gehen dagegen tausende Menschen auf die Straße. Vor allem #Artikel13 steht dabei in der Kritik. Dieser nimmt Plattformbetreiber in die Pflicht, Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Wie sie das sicherstellen sollen, wird darin allerdings nicht geregelt. Bei der Menge an Daten, Videos, Fotos, Texten usw. die auf Plattformen wie facebook, youtube oder instagram eingestellt werden, würde es einen enormen Personalaufwand erfordern, um jedes Bild einzeln zu prüfen. Da dies höhere Personalkosten und damit niedrigeren Gewinn bedeuten würden, drohen die großen Internetriesen mit sogenannten „Uploadfiltern“, also einer Erkennungssoftware, die urheberrechtlich relevante Inhalte herausfiltert.

Was sind Uploadfilter?
#Uploadfilter sind automatismen, die neue Inhalte mit bestehenden in der eigenen Datenbank abgleichen und gegebenenfalls sperren. Sie können im Gegensatz zu Menschen nicht zwischen Satire und Urheberrechtsverletzung unterscheiden. Sie prüfen nur nach Faktoren, die vorher festgelegt wurden. Ob beispielsweise ein Bild in der eigenen Datenbank tatsächlich urheberrechtlich geschützt ist und ob eine Abwandlung des Bildes einen Verstoß darstellt, können sie in der Regel nicht feststellen. Auch massive – aber unabsichtliche und unrelevante – Ähnlichkeiten würden dabei erkannt und aussortiert werden. Der Filter arbeitet nach dem Prinzip: Lieber mehr löschen, als zu wenig.

Wem nützt die Urheberrechtsreform?
Die Einrichtung und Pflege von Uploadfiltern mit den notwendigen Daten zum jeweiligen Urheberrecht, geschützten Werken, usw. ist äußerst kostspielig und aufwändig. In der Praxis werden sich das vor allem große Plattformen wie #Google und #Facebook leisten können. Sie werden sich damit im Konkurrenzkampf gegen kleinere Anbieter weiter durchsetzen können. Gegenüber den RechteinhaberInnen werden sie ihre Marktmacht ausbauen – wer publizieren will, muss zahlen. Filtergesellschaften, die ausgereifte Erkennungssoftware entwickeln, werden massive Gewinne einfahren – und die Algorithmen bestimmen. Sie entscheiden, ob etwas durch das Raster fällt oder aufgefangen wird. Große Verwertungsgesellschaften bestimmen, welche Inhalte geschützt sind – und welche nicht. Sie bauen ihre Macht gegenüber kleinen KünstlerInnen aus und werden sich Verstöße teuer bezahlen lassen.

Warum mobilisiert youtube und facebook aber nun dagegen?
Das Geschäftsmodell der Internetriesen ist recht einfach: Sie stellen Infrastruktur zur Verfügung und verdienen an Werbeeinnahmen und der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen, die für diese Werbezwecke verkauft werden. Je mehr Inhalte publiziert werden, desto höhere Nutzerzahlen, desto mehr Werbeeinnahmen, desto mehr Datensammlung und dadurch mehr Gewinn. Youtube fürchtet durch die Urheberrechtsreform nicht das Ende des Internets, sondern schlicht Gewinneinbußen durch teure Uploadfilter (und deren Betreuung) und geringere Gewinne durch Datensammlung. Sie müssten sich ihre Gewinne mit Filtergesellschaften und Urheberrechtsgesellschaften teilen.

Ist es das Ende des freien Internets?
Das Internet ist nicht frei. Große Monopole wie die Internetgiganten Google, Facebook oder Amazon beherrschen das Internet seit Jahren. Kleine Plattformen werden rasch aufgekauft, der Markt unter sich aufgeteilt. Der Handel mit Daten bringt Milliardengewinne ein, die nicht oder nur teilweise versteuert werden. Die Eigentümer dieser Internetriesen sind große Kapitalorganisatoren, die das Privatvermögen der Milliardäre und Konzerneigentümer wie beispielsweise BMW, Siemens, usw. verwalten. Drei Familien teilen sich den übergroßen Teil der deutschen Print-, Online- und Fernsehmedien untereinander auf: Springer, Bertelsmann und Burda. Sie bestimmen damit auch die Top-Inhalte der Online-Berichterstattung. Große Marketing-Agenturen planen Shitstorms und Kampagnen, manipulieren Bewertungssysteme und bestimmen Inhalte. Beeinflussung von Wahlen wie beispielsweise in den USA sind kein Alleinstellungsmerkmal von „russischen Hackern“, sondern sind Teil des globalen Kampfs um die Meinungsvorherrschaft im Internet. Artikel 13 ist nicht das Ende des freien Internets, ein demokratisches und freies Internet hat es bisher nicht gegeben.
Um ein freies Internet zu bekommen, müssten die Suchmaschinen, Sozialen Netzwerke und Plattformen als das behandelt werden, das sie sind: Öffentliche Infrastruktur, die demokratische Kontrolle brauchen und nicht Gewinne abwerfen müssen. Sie müssten in staatliches Eigentum überführt und kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Aber was ist mit den KünstlerInnen?
Die Urheberrechtsreform soll angeblich die Stellung der kleinen Künstlerinnen und Künstler stärken. Durch das Internet sind Urheberrechtsverletzungen Alltag geworden: Nahezu kostenlos lassen sich Inhalte verfielfältigen, Filme kopieren und Musik herunterladen. Im Kapitalismus wird alles zur Ware – eben auch Kunst. Künstlerinnen und Künstler müssen ihre Kunst zur Ware machen, zu etwas, das sie verkaufen können und von dem sie anschließend leben können. Das funktioniert nicht, wenn ihre Kunst beliebig oft kopierbar wird und damit der Preis ihrer Ware ins bodenlose sinkt. Das alles zerstört die Lebensgrundlage für Menschen, die auf den Verkauf ihres geistigen Eigentums angewiesen sind. Dabei wäre eine größtmögliche Verbreitung ihrer Inhalte, Kunstwerke, Musik, Filme, usw. für Kunstschaffende durchaus wünschenswert und in ihrem Sinne. Memes müssen sich verbreiten, ansonsten würde niemand sie erstellen. Fotografie lebt davon, dass andere sich daran erfreuen. Kunstschaffende, Fotografen, KünstlerInnen, Filmemacher, usw. müssen überleben können und unabhängig von dem Verkauf ihrer Kunst sein. Daher hatte sich z.B. in der DDR durchgesetzt, Künstlerinnen und Künstler ein staatlich garantiertes Einkommen zu verschaffen. Sie konnten unabhängig vom Verkauf ihrer Kunstwerke ihren Lebensunterhalt bestreiten. Wenn Künstlerinnen und Künstler wie Beschäftigte in Krankenhäusern, LehrerInnen und Verwaltungsangestellte angesehen würden, die einen Dienst an der Gesellschaft tun und dafür bezahlt werden, würde der ganze Streit um das Urheberrecht witzlos werden.

Aber warum macht die EU das nicht?
Die EU ist eine Institution, die sich dem freien Warenverkehr verschrieben hat. Von Anfang an war sie eine Struktur, die den großen Monopolen vor allem in Deutschland helfen sollte, ihre Interessen durchzusetzen. Die EU ist eine Organisation der Banken und Konzerne. Die Bundesregierung treibt den Demokratieabbau, die Aufrüstung und Gesetze wie die Urheberrechtsreform in der EU massiv voran. Damit möchte sie sich vor unserem Widerstand wappnen, denn gegen die heilige Kuh EU lässt sich schlechter Widerstand entwickeln, als gegen die Regierenden in Berlin. Die Proteste gegen Artikel 13 sind daher sehr richtig. Die damit verbundene Illusion, es ginge um die Rettung eines freien Internets ist dagegen falsch. Nötig wäre eine Abkehr vom Urheberrechtsgedanken hin zu einer Bezahlung von Kunstschaffenden unabhängig von ihrer Kunst sowie eine massive Demokratisierung des Internets – durch Enteignung der Monopole.