Bundestagsgutachten: Bayerns Polizeigesetz ist kein gutes Vorbild - SPIEGEL ONLINE - Panorama

Bundestagsgutachten: Bayerns Polizeigesetz ist kein gutes Vorbild – SPIEGEL ONLINE – Panorama

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags kritisiert bayerisches Polizeirecht:

„Nach Ansicht der Bundestagsjuristen geht das Gesetz an zwei Punkten so weit wie keines in Deutschland zuvor:

– Bei den Regelungen zu Eingriffsbefugnissen der Polizei bis hin zum Präventivgewahrsam wegen „drohender Gefahr“

– Bei den Weisungen zur DNA-Analyse auf Herkunft und Alter sowie Farbe von Augen, Haar und Haut

Beides sei in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte ein Novum. Bei der Definition einer „drohenden Gefahr“ sei das bayerische Gesetz zu unspezifisch und lasse daher eine „Ausweitung polizeilicher Befugnisse“ zu, die über die Bekämpfung von Terrorismus hinausgingen.“

Bayern zieht in Sachen Staatsumbau und Rechtsruck nach wie vor härter an als die übrigen Bundesländer, das ist nichts neues. Wie im Falle des Integrationsgesetz dient Bayern als Vorbild um ähnliche Modelle auch auf Bundesebene zu etablieren, so wie es aktuell auch wieder mit dem Polizeigesetzen in NRW und anderen Bundesländern passiert.

Die vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages getätigten Einschätzungen zeigen aber das selbst zum Teil staatstreuen Juristen die im bayerischen PAG enthaltenen Maßnahmen aktuell zu weit gehen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bayerns-polizeirecht-taugt-eher-nicht-als-vorbild-gutachten-des-bundestages-a-1221547.html

Bundestagsgutachten: Bayerns Polizeigesetz ist kein gutes Vorbild – SPIEGEL ONLINE – Panorama

Die bayerische Staatsregierung ist stolz auf ihr neues Polizeigesetz. Nach Informationen des SPIEGEL gibt es aber Zweifel, ob es eine Blaupause für Regeln in anderen Bundesländern sein kann.