Am 28. November kommen das erste Mal die Ausschüsse des neu-gewählten Landtags z…

Am 28. November kommen das erste Mal die Ausschüsse des neu-gewählten Landtags zusammen. Der Großteil der Parlamentsarbeit findet in den Ausschüssen und nicht im Landtagsplenum statt. In der Regel werden in den Ausschüssen die Gesetze zwischen den Fraktionen verhandelt und im großen Plenum wird dann nur noch für die Presse und Besucher geredet und über die Beschluss-Empfehlung des jeweiligen Ausschusses abgestimmt. Deswegen ist die Zusammensetzung der Ausschüsse und der Vorsitz dieser Ausschüsse nicht unwichtig im Politischen System Bayerns.

Das für Bildung zuständige Kultusministerium liegt bei den Freien Wählern. Im Ausschuss haben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler sowieso eine Mehrheit von zehn zu acht. Doch über den Ausschuss-Vorsitzenden laufen alle Verhandlungen über Änderungen am Gesetz ab. Eben diesen Vorsitz im Bildungsausschuss bekommt nun die AfD. Zwar hat der AfD-Spitzenkandidat Bergmüller im Wahlkampf gesagt, dass er für wohnortnahe und kleine Schulen sei, in bayerischen Wahlprogramm seiner Partei konnte man dazu aber nichts finden. Vielmehr wurde hier statt wohnortnaher Bildung die Förderung von Elite- und Privatschulen gefordert.

Wie das? Durch die Aufhebung des schulischen "Einzugsbereichs", wonach Kinder in ihrer Gegend auf die Schule in der Gegend gehen müssen. Leider wissen wir, dass die jeweiligen Gemeinden ihre Schulen nicht gleichmäßig finanzieren können, da die Kommunen in den letzten Jahren systematisch ausgeblutet wurden. Sprich: Eine Schule in München-Milbertshofen ist wohl in einem schlechteren Zustand als in Grünwald. Mit der Forderung der AfD wäre es möglich, dass reiche Eltern ihre Kinder auf die bessere Schule im reichen Vorort schicken, lediglich die Fahrtkosten müssen sie selber zahlen. Die sozial schwache Familie jedoch kann sich die höheren Fahrtkosten eh nicht leisten und bleibt dann auf der bisherigen Schule.

Der AfD-Spitzenkandidat hat auch behauptet, dass sie gegen die soziale Schere in der Bildungspolitik seien und dass lernschwache Kinder eine ordentliche Betreuung bekommen sollen. Schauen wir doch nochmal in das AfD-Landtagswahlprogramm und wir finden heraus, oh Wunder: schon wieder gelogen! Natürlich ist die AfD dafür lernschwache Kinder in die Förderschule abzuschieben, ist gegen eine Schule für alle, gegen Inklusion und Ganztagesunterricht, wovon sozial schwache Familien am meisten profitieren würden! Und last but not least ist die AfD natürlich auch gegen Sexualaufklärung: "Die Indoktrination der Kinder und Jugendlichen durch Frühsexualisierung und die damit verbunden psychischen und körperlichen Eingriffe in die freie sexuelle Entwicklung sind zu beenden".

Überhaupt ist Bergmüllers Gerede von sozial gerechter Bildung einfach gelogen. Die AfD will nicht nur am mehrgliedrigen Schulsystem in Bayern festhalten, welches unsere Zukunft davon abhängig macht, ob wir auf die Mittelschule, die Realschule oder auf Gymnasium gehen dürfen. Sie möchte die Durchlässigkeit zwischen den Schularten sogar erschweren und ausschließlich auf die Noten reduzieren. Sie fordert "bei einem Wechsel der Schulform stets auf das Leistungsprinzip als wesentliche Voraussetzung zu achten": "Als wesentliches Kriterium für die Übertrittsmöglichkeit sollen daher bayernweit einheitliche Prüfungen erfolgen".

Als wäre mehr soziale Selektion und mehr Leistungsdruck nicht genug, will die AfD denjenigen unter uns, die gerne eine andere Sprache lernen möchten oder die selber oder deren Eltern aus anderen Ländern kommen, noch zusätzlich eine Mitgeben: Sie spricht sich gegen frühe Fremdsprachenförderung aus (in AfD-Deutsch heißt das "Frühenglisch") sowie gegen "'muttersprachlichen Ergänzungsunterricht' für Migranten". Stattdessen schürt die bayerische AfD Angst vor dem vermeintlich Fremden. So fordert sie "ein ausnahmsloses Kopftuchverbot für Lehrerinnen" und für "Schülerinnen und Kinder". Gemeint ist damit wohl das muslimische Kopftuch und nicht das der katholischen Nonnen, die in vielen Schulen den Religionsunterricht geben. So ausnahmslos ist das Regelwerk der AfD nämlich nicht, alles was sie selber gut findet, wird gefördert.

Nicht so gut, findet die AfD den kritischen Umgang mit der deutschen Geschichte, die mit zwölf Jahren Faschismus Terror und Krieg über Europa und die Welt brachte. Die AfD aber fordert, dass "an Bayerns Schulen ein ausgewogenes Bild der deutschen Geschichte vermittelt wird. Alle Epochen sind dabei angemessen zu vermitteln". Das bedeutet, dass über die Zeit des Deutschen Faschismus vor allem die "Millionen deutscher ziviler Opfer" sowie besonders "der Heimatvertriebenen und Aussiedler" gedacht werden soll. Gedenken an politisch und rassisch verfolgte Opfer der faschistischen Terrorherrschaft war gestern. Und so verwundert es nicht, dass die AfD dazu passend fordert: "Entschieden lehnen wir Aufrufe zu einseitigem 'Kampf gegen Rechts' an Schulen oder bei schulnahen Veranstaltungen ab" und "Das Wirken der Initiative 'Schule mit Courage – Schule ohne Rassismus' an bayerischen Schulen als bundesweites Indoktrinationsnetzwerk ist umgehend und ersatzlos zu beenden."

Das kann ja heiter werden mit der AfD an der Spitze des Bildungsausschusses, bald könnte real werden, was sie in ihrem Programm fordern. Die Regierungsparteien CSU und FreieWähler stehen der AfD in vielen inhaltlichen Positionen nahe, die AfD hat also gute Chancen, dass ihre Vorschläge von der Mehrheit übernommen werden und in Gesetzesform gegossen werden. Dagegen müssen wir uns vorbereiten, dagegen müssen wir in unseren Schulen aktiv werden. Unterstützung könnte es dabei von einigen LehrerInnen geben. Denn zum einen möchte die AfD kritische LehrerInnen anschwärzen und eine Liste mit ihren Namen erstellen… Zum anderen will sie den sozialen Druck auf unsere LehrerInnen erhöhen: Sie will "Leistungsanreise im Schuldienst, welche durch variable Gehaltsbestandteile im Vergütungssystem geschaffen werden können" einführen, sprich: Wer nicht spurt kriegt weniger Lohn.

Bleibt abschließend die Frage: Warum erzählt der AfD-Spitzenkandidat so nette Forderungen für den Schulbereich, wenn dann in ihrem Landtagsprogramm was ganz anderes drin steht? Das ist das Geschäftsmodell der AfD. Sie stellt sich gerne als Partei der kleinen, einfachen Leute da. Doch finanziert wird sie über illegale Parteispenden von Großkonzernen. Ihre Vorsitzende Alice Weidel z.B. hat für die großen Finanzunternehmen gearbeitet bevor sie in die Politik gegangen ist, der ehemalige Chef des Industrie-Arbeitgeberverbandes gehört zu den Mitgründern der AfD. In ihren Parolen sind sie Anti-Establishment, in ihren realen Forderungen und ihrer realen Politik sind sie aber die Handlanger der großen Banken und Konzerne.

Das gilt auch für die zu erwartende Bildungspolitik der bayerischen AfD, die keine Ausnahme in der Partei ist. Denn die Bayern-AfD möchte keine Bildung zur Mündigkeit und Selbstentfaltung, sondern "um Bayern weiterhin seine Stellung als hervorragender Wirtschafts- und Forschungsstandort zu erhalten", wie es einleitend im Abschnitt Bildung ihres Landtagswahlprogramms heißt. Es gilt weiterhin: Wer zoid, schafft o.

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Fotonachweis: flickr/markusspiske, Landtagswahl in Bayern 2018, AfD "Familie schützen. Heimat bewahren." (CC BY 2.0)