Alle drehen durch: Rücktrittsdrohungen, Lager an den Grenzen, nächtliche Einigun...

Alle drehen durch: Rücktrittsdrohungen, Lager an den Grenzen, nächtliche Einigun…

Alle drehen durch: Rücktrittsdrohungen, Lager an den Grenzen, nächtliche Einigungen zwischen CDU und CSU, und was machen eigentlich die anderen Parteien…? Also, was war da los die letzten Tage?! Die #Bundesregierung möchte künftige Investitionen in noch mehr Krieg und Militär stecken anstatt in Bildung, Arbeit und Wohnungen. Doch statt sich darüber aufzuregen, hat die CSU (Christlich „soziale“ Union) lieber die Frage in den Mittelpunkt gerückt, wie eine #Rückweisung von bereits in einem anderen EU-Land registrierten Flüchtlingen möglich sei.

Dazu wurde erst der große Krach zwischen den beiden konservativen Christ-Parteien #inszeniert und ein Ultimatum von zwei Wochen ausgehandelt. Bis zu diesem sollte Merkel die anderen EU-Staaten mit einem deutschen Vorschlag überrumpeln. Das hat auch im Wesentlichen geklappt, nach dem entscheidenden EU-Gipfel Ende letzter Woche gab es Lob für Merkel von Seiten der CSU. Doch schon Stunden später am Sonntag Abend wurde dann ein möglicher #Rücktritt von CSU-Horst Seehofer angedroht. Der dadurch ausgeübte Druck hat ausgereicht, damit die beiden Unionsparteien CDU und CSU gestern Abend einen neuerlichen #Asylkompromiss ausgehandelt haben und Seehofers Rücktritt wieder vom Tisch ist.

Seit Wochen ist von Seehofers #Masterplan die Rede, den angeblich niemand zu lesen bekam. Doch die nun erzielten gemeinsamen Politischen Ziele der Unionsparteien decken sich mit dem mittlerweile geleakten Masterplan. Seit gestern Abend sind sich CDU und CSU einig, sogenannte #Transitzentren einzurichten. In dem Kompromiss zwischen den Unionsparteien heißt es: „Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.“

Das Polittheater der letzten Wochen um das Thema Flucht und Asyl ist keine Reaktion auf die #AfD, sondern passt zur neuen deutschen Außenpolitik der letzten Jahre. Denn mit der Aggression nach außen geht die Reaktion nach innen. Es ist kein Zufall, dass die CSU in Bayern zur gleichen Zeit Gesetze zum #Staatsumbau beschließt während sie flüchtenden Menschen mit anderen Gesetzen ihrer Rechte beraubt. Im Masterplan finden sich auch Beispiele für diesen Zusammenhang: Bereits auf Seite 2 ist von einer künftig aktiveren und größeren Beteiligung an internationalen Polizeieinsätzen die Rede. Außerdem sollen mehr Ausbildung von Sicherheitsbehörden in anderen Ländern von deutschen Sicherheitskräften durchgeführt werden.

Ein besonderer Bezug liegt auf der Außenpolitik gegenüber den Ländern Afrikas, während zeitgleich Frontex zu einer noch besser ausgerüsteten europäischen #Grenzpolizei ausgebaut werden soll (Maßnahmen 18 und 19). Hinzu kommt ein geplantes europäisches „Ein- und Ausreiseregister“, nach dem „bereits vor Abreise in dem Drittstaat eine Genehmigung als Voraussetzung für die Einreise erteilt werden muss“ (Maßnahme 26). So eine Genehmigung soll dann wohl über die europäischen Erstaufnahmeeinrichtungen in Afrika ausgestellt werden. Und das obwohl selbst das deutsche Außenministerium über solche Lager in #Lybien urteilt, dort herrschen „KZ-ähnliche Verhältnisse“.

In all diesen unmenschlichen Vorhaben sind sich #Merkel, #Seehofer und die beiden Unionsparteien einig. Streit haben sie nur bei ihrer Taktik, wie sie diese Politik den anderen EU-Staaten aufdrücken. Die CSU und Teile der Union sind nicht bereits mit dem französischen Präsident Marcron einen Kompromiss auszuhandeln, für die sie sich die Zustimmung zu dem Abschiebe-Plan finanziell erkaufen würden (Eurozonenbudget). Doch halt, die Berliner Regierung besteht ja garnicht nur aus der Union (ist das nicht so wie in Bayern), die haben ja einen Koalitionspartner, die alte SPD. Das ist die Partei, die letzten Jahr in einen 100% Schulz-Hype verfallen ist und alleine deswegen ca. 24.000 neue Mitglieder aufgenommen hat.

Darunter viele Menschen, die den Versprechen der #SPD glauben schenken. So pocht auch der Juso-Chef Kühnert auf alte Versprechen: „Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt. Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau.“ Da hat Kevin wohl vergessen, dass sich die SPD nicht an Versprechen hält – machen CDU und CSU ja schließlich auch nicht. Nicht vergessen: Die SPD ist die Partei, die sich auf die CSU-Forderung nach einer #Obergrenze für die Anzahl an Flüchtlingen eingelassen hatte, nachdem man sie einfach stattdessen #Zuwanderungskorridor genannt hat. Und Andrea #Nahles hat heute schon deutlich gemacht, dass ihr Haltung damals und heute nicht vergleichbar seien und dass deswegen nur der Name dieser Lager ein Problem für die SPD ist: „Deshalb lehnen wir den #Begriff auch ab“. Laut Handelsblatt wird sich die SPD auf die Lager einlassen, sofern sie eben einen andere Namen bekommen.

Die SPD ist sowieso einverstanden mit Seehofers Forderung nach #Leistungskürzungen für Asylbewerber, die – vielleicht auch aus Angst vor Repressionen – ihr Herkunftsland nicht bekannt geben. Die SPD ist auch damit einverstanden, dass Menschen die zu Haftstrafen verurteilt werden, ausgewiesen werden. Denn die SPD hat vor 25 Jahren zusammen mit der Union das Asylrecht abgeschafft und den Unsinn von der Drittstaatenregelung losgetreten. Die war es auch, die Begriffe wie #Linksfaschismus oder #Asyltourismus geprägt hat, welche heute den Wortschatz der rechten Hetzer von CSU, AfD und Pegida ausmachen.

Ende gut, alles gut! sagen sich nun die Vorsitzenden der Regierungsparteien. Für die Hilfesuchenden ändert sich nichts zum Positiven, jetzt geht die reaktionäre Politik in die nächste Runde. Die AfD saß relativ untätig neben dem Regierungsspektakel und die CSU ist bereits zur Tagesordnung übergegangen. Ihre Politiker beschimpfen nun die Protestierenden gegen den AfD-Parteitag in Augsburg als „Linksfaschisten“ (Friedrich) und planen Flugtaxis am Münchner Hauptbahnhof (Stadtratsfraktion) – Zeit denen nicht mehr zuzuhören und unsere #Interessen selber in die Hand zu nehmen!

Fotoquelle: Martin Rulsch (Wikimedia/CC-BY-SA 4.0)