Still not loving CSU! – Wähl den Weg des Widerstands!

Es ist wieder Wahlkampf im schönen Bayernland und wenn man sich anschaut was AfD und CSU so erzählen, läuft es einem kalt den Rücken runter. Im Vergleich mit direkten oder indirekten Schießbefehlen, PAG und einem Meer von Kreuzen und anderen Symbolen einer angeblichen „bayrischen Leitkultur“ wirken die Wahlversprechen von SPD, Grünen und Linkspartei fast schon paradiesisch. Aber bringt es uns wirklich was wenn die CSU in Zukunft mit den Grünen regiert? Oder sie GroKo weißblau spielen? Müssen wir jetzt alles daran setzen die AfD zu bekämpfen und die CSU einfach als das kleinere Übel akzeptieren? Und was kann man eigentlich gegen PAG, Rassismus und schlechte Lebensbedingungen machen? Genau um diese Fragen soll es in diesem Heft gehen und das was wir da sagen nehmen wir auch ernst genug um es in die Praxis umzusetzen – aktuell mit unserer bayernweiten Kampagne Still not loving CSU!

Keine Rechte, Tasche leer – CSU, danke sehr!

So ziemlich jeder Jugendliche in Bayern kennt das: die Mieten kann man sich kaum noch leisten, die Monatsfahrkarte wird immer teurer, in vielen Schulen gibt es nur uralte Technik und dafür manchmal auch Schimmel. Und das obwohl die CSU, die seit Jahrzehnten Regiert, immer wieder Versprechungen macht, die Situation zu verbessern, Söder andauernd davon redet wie wichtig ihm Bildung sei und Bayern eines der reichsten Bundesländer in Deutschland ist.

Doch die realen Maßnahmen sehen völlig anders aus. Seit Jahren betreibt die CSU-Regierung in Bayern einen massiven Sozialabbau. Im Landtag werden immer wieder Gelder für Schulen gestrichen, obwohl diese für die Sanierung und Ausstattung dringend nötig wären. Aber auch im Öffentlichen Nahverkehr werden verstärkt Gelder gekürzt oder Gesetze dahingehend geändert, dass die Kommunen die Kosten aus eigenen Mitteln stemmen müssen. Diese krasse Sparpolitik hat dazu geführt, dass fast alle bayrischen Kommunen derart arm sind, dass sie gezwungen sind auch kommunale Leistungen wie Wohngeld, Mittel für die Jugendarbeit und Angebote für bedürftige Menschen zu kürzen oder gar zu streichen.
Die CSU Regierung ist stets darauf bedacht ihre Stellung in Deutschland als der „Musterschüler“ in Sachen Haushaltsführung zu halten und auszubauen. Aber was erst mal gut klingt, führt real dazu, dass es uns immer schlechter geht.

Ihre unsoziale Politik versteckt die CSU hinter einer „christlich-sozialen“ Ideologie, und redet uns ein hier in Bayern sei ja die Welt noch in Ordnung. Und wer diese Ordnung stört, der ist einfach nur ein „Chaot“, der „Lügenpropaganda“ verfallen oder schlichtweg eine Gefahr für die „bayrische Leitkultur“. Doch bei Verleumdungen bleiben sie nicht stehen. Das bayrische USK (Unterstützungskommado; Polizeieinheit die auf Demonstrationen und bei Fußballspielen eingesetzt wird), ist deutschlandweit berüchtigt für seine Brutalität linken Demonstranten gegenüber und das PAG (Polizeiaufgabengesetz) soll der Polizei jetzt Möglichkeiten zur Bespitzelung und Repression angeblicher „Gefährder“ geben, die zuletzt die Gestapo hatte. So werden uns immer mehr Möglichkeiten uns zu wehren genommen und wenn wir es trotzdem tun, versucht man uns einzuschüchtern.

Aber dass sich in Bayern so wenig (erfolgreich) gewehrt wird, liegt nicht nur daran. Für die Herrschenden in diesem Land bedeutet „Demokratie“ nämlich mitnichten, dass wir darüber mitbestimmen können, wie wir lernen und arbeiten, sondern nur, dass wir alle vier Jahre ein Kreuzchen machen und dann hoffen, dass die Abgeordneten „frei nach ihrem Gewissen“ schon was für uns tun werden. Betriebliche und schulische Mitbestimmung ist im Rest von Deutschland schon ein Witz – aber Bayern treibt es auf die Spitze. Überall sonst außer in Sachsen und Bayern haben Arbeiter und Angestellte ein Recht auf Bildungsurlaub, den sie zur politischen und gewerkschaftlichen Weiterbildung nutzen können. Was woanders zumindest „Schülervertretung“ heißt und ein paar Befugnisse hat, heißt in Bayern „Schülermitverantwortung“, hat nichts zu sagen und soll schon per Definition am besten nur Partys organisieren und am Schulfest Brötchen verkaufen und überregionale Schülervertretungsstrukturen sind quasi nicht vorhanden, die vor allem Budget verteilen. Dass es in Bayern keine verfasste Studierendenschaft gibt, passt hier wunderbar rein.

So klaut uns die bayrische Regierung immer mehr von dem was uns zusteht und gleichzeitig versucht sie uns mundtot zu machen. Aber wir wollen mitreden, und zwar nicht nur am Wahlsonntag und wir wissen: Geld ist genug da – Zeit es uns zu holen!

Claudio (28), Galvaniseur und
Betriebsrat aus Nürnberg

»Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zu letzten Patrone!«

Was sich nach einem NPD Wahlplakat anhört, baut die CSU perfekt in ihre Wahlkampftaktik ein. Der Urheber des Satzes mag Züge und redet auch sonst viel wirres und gefährliches Zeug.

Schon drauf gekommen? Es ist Horst Seehofer – Innenminister der Kanzlerin, die auf Willkommenskultur macht und uns zusammen mit dem Koalitionspartner SPD immer vor rechter und rassistischer Ideologie warnt.

,,Rechts der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“, hat die CSU-Ikone Franz Josef Strauß schon 1986 gesagt. Klar, man könnte das auch so auslegen, dass alles rechts der CSU politisch bekämpft werden muss, aber dass sie keine Antifaschisten sind, darauf ist die CSU ja sogar stolz. Statt etwas gegen rechte Ideologie zu tun, tun sie nur etwas gegen die Parteienkonkurrenz von rechts. Es geht nicht um „Bewahrung der Demokratie“, sondern nur darum, die verlorengegangenen Wähler von der AfD zurück zur CSU-Heimat zu holen. Dafür lässt man dann schon mal in Nürnberg eine Hundertschaft USK anrücken, um mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Hunden friedliche Schüler verprügeln und treten zu lassen, die die Abschiebung ihres Mitschülers nicht hinnehmen wollen und schiebt fleißig weiter in Länder wie Afghanistan ab. Dort wurden im letzten Jahr etwa 3500 Zivilisten bei Kämpfen getötet und über 7500 verletzt. In Bayern gab es 2017 keinen einzigen Anschlag, dennoch wird andauernd von der Gefahr durch den Islamismus gefaselt und Geflüchtete und Migranten sind für die CSU sowieso nur eine Bedrohung der „Leitkultur“, die man im besten Fall noch irgendwie „zivilisieren“ und für die deutsche Wirtschaft nutzbar machen kann. So sagte zum Beispiel Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber im Jahr 2006 (also noch vor Aufkommen der AfD): „Wer randaliert, fliegt raus, und wer kein Deutsch kann, kommt gar nicht erst rein.“
Man sieht: Die CSU ist immer noch das Original in Sachen Rassismus!

Fabio (20), studiert Politik, Soziologie und Wirtschaft in Würzburg

Weil es viel bessere Alternativen gibt!

Für uns steht fest, dass weder die CSU noch die AfD wählbare Parteien sind und noch viel mehr als das: sie stellen eine reale Gefahr da, die man bekämpfen muss.
Aber reicht es dafür, sie einfach nicht zu wählen und mit anderen darum zu diskutieren? Nein!

Wir müssen uns bewusst sein, dass es diese Tendenzen nicht nur in AfD und CSU gibt, sondern auch bei anderen Parteien wie zum Beispiel der FDP, die erst letztens versucht hat, wieder eine Debatte ums Kopftuchverbot anzustoßen. Dass die vielen beunruhigenden Entwicklungen sich nicht nur auf Bayern beschränken, sieht man unter anderem auch an den neuen geplanten Polizeigesetzen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und in Sachsen. In NRW rechtfertigt die CDU den neuen Gesetzesentwurf a la AfD mit „organisierte[r] Alltagskriminalität, die vor nationalen Grenzen keinen Halt macht und sich immer weiter ausbreitet“.

In den letzten Monaten sind viele Jugendliche gegen Rassismus und Demokratieabbau auf die Straße gegangen – das ist notwendig und richtig, doch wenn wir den Rechtsruck wirksam bekämpfen wollen, dürfen wir dort nicht stehen bleiben.

Viele Leute wählen rechte Parteien, weil sie auf deren leere Versprechungen von Sicherheit und wirtschaftlicher Stabilität hereinfallen. Wenn wir der Mehrheit der Bevölkerung klar machen wollen, dass für die Probleme in Deutschland nicht die Flüchtlinge oder andere rechte Feindbilder verantwortlich sind, dann müssen wir erst einmal aufzeigen was in diesem System falsch läuft, und wer real von Sozial- und Demokratieabbau profitiert, und anfangen, dem etwas entgegenzusetzen!

Du bist als SchülerIn nicht alleine und kannst etwas ändern, wenn du dich organisierst: An meiner Schule in Augsburg hat sich die „Schüler Initiative FOS Augsburg“ gegründet und auch viele Lehrkräfte haben sich für die Verbesserung des Gebäudes und der Bildung generell eingesetzt, es gab eine SchülerInnen-Demonstration mit über 400 Teilnehmern (von nur einer Schule!) und eine Störaktion, bei der man den Bildungsminister auf die desaströsen Zustände aufmerksam machte. Am Ende beschloss der Augsburger Stadtrat, dass ca. 70 Millionen Euro für die Sanierung der Schule freigegeben werden sollen. Und auch wenn unsere Forderung eines kompletten Neubaus nicht erreicht wurde: Diesen Erfolg hätte es mit Sicherheit nicht gegeben, wenn wir uns nicht endlich organisiert und gewehrt hätten!

Aber nicht nur SchülerInnen in Augsburg können sich wehren, auch in Kassel fand letztes Jahr ein großer Schulstreik für Schulsanierungen statt, kämpferische Tarifkämpfe erreichen Verbesserungen für ArbeiterInnen und Angestellte und bei den Bildungsstreiks vor einigen Jahren wurden die Studiengebühren beerdigt.

Wer erlebt, dass Solidarität mit KollegInnen und MitschülerInnen wirkt – egal wo sie herkommen – und sieht, wie sich rechte Kräfte zu den eigenen Forderungen verhalten, der fällt auch nicht mehr auf die Lügen von AfD und CSU rein. Also, organisier dich in SMV und Schülerinitiativen, in der Gewerkschaft und im Betrieb!

Doch das Erreichte müssen wir stets verteidigen, denn nicht nur CSU und AfD greifen unsere Rechte an, sondern auch das System, das sie hervorbringt – der Kapitalismus. Für ein wirklich schönes Leben reicht es nicht, sich gegen AfD und CSU und einzelne Verschlechterungen zu wehren. Dafür muss der Kapitalismus weg und mit ihm seine Profiteure. Aber wie geht das und was kommt danach? Das erfährst du bei der SDAJ!

Meli, 16, Schülerin an der FOS in Augsburg