Gegen Kampf-Drohnen und militärische Aggression

Peoples of Europe RISE UP! Gemeinsam gegen die EU-Troika - gemeinsam gegen deutsche Banken und Konzerne.
Peoples of Europe RISE UP!
Gemeinsam gegen die EU-Troika – gemeinsam gegen deutsche Banken und Konzerne. (Foto: SDAJ Bayern)
„Nein zu Kampf-Drohnen“ war das Motto des Landshuter Ostermarschs am Ostermontag, 21. April 2014. Rund 150 Menschen beteiligten sich an der Kundgebung am Rathausplatz und der anschließenden Demonstration durch die Landshuter Innenstadt. In mehreren Reden wurden vor allem der geplante Einsatz von Kampfdrohnen kritisiert.
Viele US-Drohneneinsätze werden von Deutschland aus gesteuert. Eine wichtige Rolle spielt die US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz. Von dort werden Steuerungssignale an die weltweit operierende Drohnenflotte übermittel, Livebilder der Drohneneinsätze analysiert und mit geheimdienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Bundesregierung und Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) tun so, als wüsste sie von nichts. In NRW steht seit Sommer 2013 in Kalkar/Uedem ein riesiges NATO-Luftkommando bereit, um weltweit Kriegseinsätze auch mit Kampfdrohnen zu führen. Ohne Deutschland wäre der Drohnenkrieg des US-Militärs kaum möglich.
Auch in der Bundeswehr wird der Ruf nach Kampfdrohnen lauter. Aufklärungs- oder besser Spionagedrohnen setzte die Bundesrepublik bereits im NATO-Krieg gegen Jugoslawien und bis heute in Afghanistan ein.
Deutsche Militärs und führende Politiker sehen in den Kampf- und Aufklärungsdrohnen eine „Zukunftstechnologie“ für die „moderne“ weltweite Kriegführung und für die „Aufklärung“ und die „Aufstandsbekämpfung“ – auch im eigenen Land und EU-Europa.
Mit einem Infotisch war die SDAJ gemeinsam mit der DKP Landshut vertreten und warb nicht nur für das kommende UZ-Pressefest, sondern stellte auch klar: Die DKP ist Antikriegspartei, die EU bedeutet Krieg.
Mit einem Infotisch war die SDAJ gemeinsam mit der DKP Landshut vertreten und warb nicht nur für das kommende UZ-Pressefest, sondern stellte auch klar: Die DKP ist Antikriegspartei, die EU bedeutet Krieg. (Foto: SDAJ Bayern)
Die Aggression der deutschen Bundesregierung in der Ukraine wurde fast ausschließlich im Antikriegsinfo der DKP thematisiert, das von der DKP Landshut gemeinsam mit Jugendlichen der SDAJ Bayern verteilt wurde. Angeblich setzen die EU in der Ukraine-Krise auf Verhandlungen, tatsächlich mischt die deutsche Bourgeoisie aktiv mit in der Ukraine. Sie stürzen dabei jenen Teil der ukrainischen Oligarchen, die sich von einem Assozierungsabkommen mit der EU einen Ausbau ihrer Macht und ihrer Profite verspricht. Dabei unterstützten sie nicht nur einen Staatsstreich, sondern Stärken faschistischen Gruppen wie der Swoboda durch ihre Politik den Rücken. Diese sind nun an der neuen ukrainischen Regierung beteiligt, die bewaffnete Truppen in den Osten der Ukraine schickt, um die dortigen Gebiete unter Kontrolle zu bringen. Die Unabhängigkeitsbewegung im Osten der Ukraine fürchtet weitere Übergriffe auf die russische Bevölkerung und sucht daher den Schütz durch Russland, die in dem Konflikt zwar eigene Interessen verfolgen, der Bevölkerung im Osten der Ukraine jedoch Schutz verspricht.
Der Konflikt in der Ukraine stellt die Friedensbewegung in Deutschland vor die Aufgabe, nicht noch einmal auf die Propaganda der Herrschenden reinzufallen sondern sich klar gegen imperialistische Einmischung in der Ukraine zu positionieren.

Die SDAJ fordert daher gemeinsam mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

  • Keine Unterstützung der EU und Deutschlands für eine Ukrainische Regierung, an der Faschisten beteiligt sind – Solidarität mit den Kommunistinnen und Kommunisten in der Ukraine!
  • Schluss mit den Drohungen gegen Russland! Verhandlungen statt Sanktionen und militärische Aktionen – NATO-Verbände sind von der russischen Grenze zurückzuziehen!

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