Der Artikel der Internetplattform „Correctiv“, der ein geheimes Treffen von Rechten und Faschisten aufdeckte, die Massenabschiebungen von Ausländern planten, löste in der deutschen Öffentlichkeit kollektive Empörung aus.
Hinzu kommen die hohen Umfragewerte für die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten.

Um dem Klima der Ohnmacht etwas entgegenzusetzen, gehen viele Menschen gegen den Rechtsruck auf die Straße.

Woher kommt der Aufstieg der AfD?

Die Gründe, weshalb die AfD für viele als vermeintliche Alternative erscheint, hat reale Ursachen. Ausnahmslos alle Regierungen der letzten 30 Jahre haben mit ihrer Politik des Sozialabbaus, der Militarisierung und der Politik im Interesse der Banken und Konzerne dazu beigetragen, dass wir hier demonstrieren.
Die AfD will sich als Protestpartei initiieren – selbst finanziert sie sich durch die Unterstützung und Spenden von einzelnen Milliardären und Großkapitalisten, wie die Recherche von Correctiv auch bewiesen hat.

So ist es nur konsequent, dass sich die AfD gegen einen NATO-Austritt und für die Aufrüstung und Kürzungen der Ampel ausspricht.

Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!

Um den Faschismus zu bekämpfen, müssen wir seine Ursachen bekämpfen. Denn die AfD ist nützlich für dieses System:
Wenn die überwiegende Mehrheit der Menschen gespalten ist, in Deutsche und Migrant*innen, dann kommen diese nicht auf die Idee die Ursache der Probleme im Kapitalismus zu suchen, der nur Profit, Ausbeutung und Kriege kennt.

Durch diese Spaltung werden wir geschwächt, weil wir dann – anstatt uns zusammen zu tun und für bessere Bedingungen zu kämpfen – lieber auf einander rumhacken.

Geheuchelter Kampf gegen Rechts der Ampel-Regierung

Die Herrschenden wollen nicht die Ursachen des Rechtsrucks bekämpfen, denn sie selber profitieren und treiben ihn weiter voran. Sie benutzen das Thema lieber, um ihre rassistische Abschiebepolitik zu rechtfertigen:

Der Antisemitismus sei kein allgemeines Problem der Deutschen, sondern sei von Muslimen nach Deutschland importiert worden. Die Lösung sei dann „Abschiebung im großen Stil“, so der Kanzler. Diese Entmenschlichung von Ausländern verstärkt die rassistische Spaltung der Arbeiterklasse.
Statt dem Rechtsruck den Nährboden zu entziehen, befeuert die Politik der Bundesregierung die Hetze der Rechten.

Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem Kapital!

Wir leben heute nicht im Faschismus, trotzdem erleben wir seit Jahren eine Zunahme an Repressionen gegen fortschrittliche Kräfte, Friedensaktivisten, die Klimabewegung und Streikende. Friedensaktivisten, die sich für Verhandlungen statt Waffenlieferungen, werden mit dem Volksverhetzungs-paragrafen §130 verfolgt.

Der Protest gegen den Völkermord in Gaza wird als antisemitisch diffamiert oder von der Polizei zusammengeschlagen, wie vor zwei Wochen bei der Liebknecht-Lenin-Luxemburg-Demonstration in Berlin.
Die Repression trifft uns auch persönlich. Unser Genosse Luca in Hessen wird wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration von der Justiz drangsaliert; das Land Hessen hat dies zum Anlass genommen, ihm die Einstellung in den Schuldienst zu verweigern.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Faschismus und Krieg gehören zusammen. Für den dritten Anlauf des deutschen Imperialismus zur Weltmacht wird massiv in die deutsche Rüstungsindustrie investiert. Die Diskussion um Menschenrechte dient als geheuchelter Vorwand:
Die Rüstungsexporte der BRD nach Israel haben sich seit 2022 verzehnfacht, trotz des Völkermords in Gaza.
Der Krieg im Jemen soll westliche Handelsrouten und deutsche Profite abzusichern.
Faschistische Banden, wie das Asow-Bataillons verteidigen weder Demokratie noch Freiheit, sondern begehen Massaker an der ukrainischen und russischen Zivilbevölkerung.

Wer den Faschismus im Ausland finanziert, ebnet auch dem Faschismus hier den Weg.

Wir sterben nicht für ihre Profite!

Zusammen mit den anderen NATO-Staaten bereitet sich Deutschland auf den Krieg in Europa vor. In diesem Jahr findet die größte Kriegsübung in Europa seit dem Kalten Krieg statt und die militärische Konfrontation mit der Atommacht Russland wird geübt.

Die Regierung hat die „Zeitenwende“ ausgerufen und fordert die Gesellschaft auf, im Gleichschritt mit der Armee zu marschieren. Überall wird für die Bundeswehr geworben und sogar die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert.

Politik der Ampel: Nährboden der AfD & Co

Diesen Kriegskurs bezahlen wir: bei der Versorgungsinfrastruktur, Bildung und Kultur wird gekürzt. Die massive Verarmung und drohende Kriegsgefahr, schafft den Nährboden, auf dem der Faschismus als vermeintliche Alternative gedeihen kann.
Bayern spielt in dieser Kriegspolitik keine unbedeutende Rolle. Rüstungskonzerne wie Krauss-Maffei, Diehl oder Airbus, viele sind hier angesiedelt. Vor einigen Tagen hat die CSU erst angekündigt verpflichtend Soldaten im Rahmen der schulischen Berufsorientierung einzusetzen.

Also lasst uns gemeinsam aktiv werden:
Gegen ein System der Krisen und Kriege, das sich nicht schämt, Faschisten für seine Zwecke zu gebrauchen.

Gegen die NATO-Kriegskonferenz!

Wie jedes Jahr findet auch dieses Jahr wieder die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz statt, auf der sich Staatsvertreter, NATO-Militärs mit der Waffenindustrie treffen, um zu besprechen, wie sie den politischen und militärischen Einfluss in der Welt weiter ausbauen können. Sie ist vor allem auch die wichtigste Schaubühne des deutschen Imperialismus.

Gegen diese Kriegstreiberei der NATO gehen wir, die SDAJ mit der DKP und anderen Friedenskräften des „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ auf die Straße.

Schließ dich uns an:
Samstag, 17. Februar
13:00 Uhr, Stachus