Meinungsfreiheit schützen! Solidarität mit Palästina ist legitim!
Gegen die Ausladung von Prof. Rosalba Icaza von Seiten der Uni Passau.

An der Universität im bayerischen Passau sollte die mexikanische Professorin Rosalba Icaza am vergangenen Donnerstag einen Vortrag zum Thema „Decolonial Feminist Horizons beyond Development“ halten. Doch sie wurde von der Universität ausgeladen – der Vortrag durfte nicht stattfinden. Grund hierfür ist ihre Solidarisierung mit den Menschen im Gazastreifen, die unter der immer brutaler werdenden Besatzung Israels leiden. Dabei ist sie nicht die einzige, die für ein Ende der Kämpfe einsteht. Auch der Beschluss der UN-Vollversammlung, der eine Waffenruhe fordert, so wie die Aussagen des UN-Generalsekräters Guterres kritisieren die Angriffe Israels und fordern zur Deeskalation auf. Ohne offizielles Statement von Seiten der Uni wurde so eine unliebsame Meinung diskriminiert, die nicht mal im Zusammenhang zum Thema der Veranstaltung stand.

Während in Gaza seit der Eskalation des Krieges am 7. Oktober 9.500 Menschen – davon 3.900 Kinder – getötet wurden, wird in Deutschland jede Kritik an Israel, seiner Besatzung und seiner Kriegsverbrechen als Antisemitismus gebrandmarkt. Für Deutschland und die NATO hat Israel eine geostrategische Bedeutung – Kritik kann deswegen nicht hingenommen werden. Die „wertebasierte Außenpolitik“ und das Bedauern von Kriegsverbrechen hat nur da Platz, wo es in ihre internationale Agenda passt. Damit einher geht aktuell eine unvergleichliche Medienkampagne, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und nicht zuletzt eine rassistische Hetzte gegen MigrantInnen.

Für uns ist klar: Solidarität mit den Menschen in Gaza und ihrem Widerstand ist legitim und kein Verbrechen! Dass eine Uni, die sich eine wissenschaftliche Diskussionskultur auf die Fahne schreibt so offensichtlich Meinungen diskriminiert ist eine Frechheit. Wir fordern die Universität deshalb auf die Ausladung zurückzunehmen!