Nachdem vor 3 Monaten die nigrische Militärregierung Frankreich und Deutschland dazu aufgefordert hat, ihre Truppen aus dem Staat in der Sahelzone, der bisher als das logistische Drehkreuz der Region für die Bundeswehr galt, abzuziehen, beginnen der deutsche und der französische Imperialismus nun eine erneute Besatzung mit anderen Mitteln zu erzwingen. Den Sanktionen durch den verlängerten Arm Frankreichs in Westafrika, die ECOWAS, schließt sich seit dem 23. Oktober nun auch die EU an und nimmt sich das Recht raus „Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen zu verhängen, die für Maßnahmen verantwortlich sind, durch die der Frieden, die Stabilität und die Sicherheit Nigers bedroht werden.“ Derartige Sanktionen richten sich nie nur gegen Einzelpersonen, führen aber immer zu Hunger und Elend in der Bevölkerung. Niger diente hauptsächlich als Uranlieferant für Frankreich und wurde von diesem als Halbkolonie politisch und wirtschaftlich dominiert. Infolge der Putsche in der Sahelzone und in Gabun versuchten immer mehr Länder, unabhängig vom EU-Imperialismus zu werden und selbst über den Umgang mit ihren Ressourcen und ihren Handelspartnern zu bestimmen. Die EU versucht nun zu zeigen, dass man sich nicht mit ihr anlegt, indem sie durch Sanktionen einen Wirtschaftskrieg beginnt und unzählige Hungertote in Kauf nimmt. Wir solidarisieren uns mit der Arbeiterklasse im Niger und fordern keine Sanktionen, sondern eine Nichteinmischung in nigrische Angelegenheiten.
Worum geht es dieses Jahr bei der SiKo?
Die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) findet vom 16. bis zum 18. Februar in der Münchner Innenstadt statt. Worum es bei der SiKo allgemein geht und warum wir dagegen protestieren, haben wir im letzten Post dazu schon thematisiert. Aber was steht dieses Jahr...