Am 19. Februar diesen Jahres jährte sich das Attentat von Hanau zum ersten Mal, mit neun Todesopfern eines der schlimmsten rechtsterroristischen Kapitel seit dem NSU, dessen Mordreihe vor allem in Bayern größtenteils stattfanden.
Hanau steht in einer Reihe mit weiteren anderen Städten, in denen Faschisten unbehelligt von Polizei und Geheimdiensten agieren konnten und die Ermittlungsarbeit von jenen Institutionen behindert wird, indem Opferfamilien Clanzugehörigkeiten nachgesagt werden oder weitere jegliche Täter-Opfer-Umkehr betrieben wird und man Antworten auf Fragen der Familien schuldig ist. Was Rathjen, den Täter von Hanau, mit Bayern verbindet ist sein zwischenzeitlicher Wohnort in München und die dortige Aufbewahrung seiner unangemeldeter Waffen – ohne Kenntnis der örtlichen Behörden und seine Mitgliedschaft in einen Münchner Schützenverein. Neben der Mitgliedschaft im Schützenverein nahm Rathjen öfter an Gefechtstrainings in der Slowakei teil.
In Bayern waren es vor allem in der Vergangenheit das Oktoberfestattentat 1980, im selben Jahr das Bombenattentat auf die Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Zirndorf (das gleiche ZAE, indem Bundeswehrangehöriger Franco A. 2015 Asyl beantragt hat) sowie der antisemitische Mord von Shlomo Levin und Frida Poeschke in Erlangen durch die Wehrsportgruppe Hoffmann und noch weitere Anschläge wie 1984 in München, 1988 in Schwandorf sowie ab 1999 die NSU Mordreihe in München und Nürnberg. Was alle Morde eint, ist der Rassismus und Hass gegen Muslime, Flüchtlinge und Linke. Diese verharmlosend genannte Einzelfälle fühlen sich durch die AfD in ihrem Handeln bestärkt, die wiederum gute Beziehungen zu den Identitären und NPD pflegt und auch mit ihrer antreibenden Hetze für einen Rechtsterrorismus mitverantwortlich ist. Jedoch ist mit einer Alleinschuld der AfD nicht getan, das wäre auch zu einfach. Die Union, vor allem in Bayern die CSU trägt als alleinige Regierungspartei viel dazu bei, dass die Positionen der AfD in die vermeintliche „Mitte“ der Gesellschaft. Schon in der Vergangenheit vertreten durch Franz Josef Strauß mit seiner These „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ oder den Leitantrag aus 2016 „Linksruck verhindern – damit Deutschland Deutschland bleibt“ und dessen Aussagen man werde Zuwanderung steuern und begrenzen sowie die eigene Leitkultur zum verpflichtenden Maßstab machen, schafft die CSU Nährboden für ein Erstarken von faschistischen Positionen.
Neben Parteien und Medien, mit ihren aufreißerischen Überschriften, ist auch der Staat mit seinem Verfassungsschutz Mittäter. Aufgebaut von ehemaligen SS-Angehörigen aufgebaut, am NSU verstrickt und scheinbar völlig empfänglich für rechts soll er die Verfassung dieses Staates schützen, in der Realität heißt es: Linke bespitzeln, Faschisten bewaffnen, Akten schreddern. Der NSU hätte ohne das Wegsehen und Gelder des VS niemals in seiner Form existieren können. Verstrickungen wie vermeintliche V-Leute innerhalb der Wehrsportgruppe Hoffmann sind mittlerweile belegt. Diese Tatsachen beweisen, dass der VS durch seine V-Leute faschistische Gruppen unterstützt, die dann durch Propaganda und Attentate Leute wie den Täter von Hanau anspornen. Hanau, NSU, rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr hängen allesamt zusammen. Innerhalb der Bundeswehr gibt es Zusammenschlüsse von Spezialeinheiten aus ganz Deutschland wie die Gruppe Nordkreuz, die Todeslisten führt und Leichensäcke bestellt. Das KSK, eine Spezialeinheit der Bundeswehr, wurde auf öffentlichen Druck aufgrund der hoher Anzahl von Rechten aufgelöst. Was jedoch im Umkehrschluss beweist: Das sind und werden keine Einzelfälle sein sondern hat einen Zweck: Einschüchterung und Spaltung. Faschismus ist für die Herrschenden die Alternative, wenn ihre Interessen im integrativen Kapitalismus nicht mehr umsetzen können. Wenn es nicht mehr gelingt, die Gesellschaft auszubeuten, ohne dass der Großteil es erkennt. Wenn der Protest so groß wird, dass ihre Herrschaft gefährdet werden könnte, wird auf ein autoritäres System gesetzt. Daher muss aus der Geschichte gelernt werden: Es gibt kein staatliches Interesse den Faschismus mit seiner Wurzel auszurotten, daher liegt an uns selber. Je weiter sich die Lage der Herrschenden verschlechtert, steht Terror und Spaltung an oberster Stelle. Eine Lösung für Arbeitslosigkeit, Flucht, Zukunftsangst und Perspektivlosigkeit ist nicht die Form des Kapitalismus zu ändern, sondern das System an sich.
Unsere Forderungen als SDAJ Bayern:
- Lückenlose Aufklärung der rechtsterroristischen Morde
- Vollständige Aufklärung der polizeilichen Verstrickungen
- Auflösung des Verfassungsschutzes
